Energie

Landesregierung knickt vor Trassenbetreibern ein

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat Minister Lindemann angesichts der heutigen Entscheidung für eine oberirdische Stromtrasse Wahle-Mecklar ein „Einknicken“ vor den wirtschaftlichen Interessen der Hochspannungslobby zu Lasten der Bevölkerung vorgeworfen. „Obwohl im Landtag noch mehrere Anträge von CDU, FDP, SPD und Grünen genau zum Raumordnungsverfahren Wahle-Meklar in der Beratung sind, verkündet Minister Lindemann schon eine weitgehend oberirdische Stromtrasse, die einzig und allein im Interesse der Betreiber liegt. Damit tritt er die Interessen des Landtags und von Niedersachsens Bevölkerung an einem möglichst schonenden und wenig störenden Netzausbau mit Füssen und verliert die Akzeptanz für die Energiewende.“ Die Grünen kritisieren, dass auf lediglich 7 km der fast 200 km langen Strecke die Hochspannungsleitungen unterirdisch verlaufen. „Das ist gegen den breiten Konsens in Niedersachsen für mehr Erdverkabelung. Die wortreichen Ankündigungen von Ministerpräsident McAllister und sein vermeintlicher Kampf gegen die Bundesregierung für mehr Erdverkabelung erweisen sich einmal mehr als Rohrkrepierer und im wahrsten Sinne des Wortes Luftnummer. Nun setzt Niedersachsen auf Megamasten quer durch die Landschaft.“
Dabei habe eine umfangreiche Anhörung im Agrarausschuss des Landtags durchaus unterschiedliche rechtliche und politische Einschätzungen ergeben, wie stark das niedersächsische Landesraumordnungsprogramm und Teile des niedersächsischen Erdkabelgesetzes weiterhin einen Einfluss auf die Trassenführung erlauben. Auch sei der Bedarf für die umfangreichen Stromtrassen nicht nachgewiesen und die jetzige Planung vor den Atomausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung erfolgt. Die Grünen im Landtag haben daher eine Aussetzung des Raumordnungsverfahrens und Überrpüfung des Bedarfs gefordert. Meyer: „Der jetzige Antrag stammt noch aus den Zeiten der unsäglichen Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis über 2035 hinaus. Seitdem hat sich einiges in der Energiepolitik geändert, z.B. das Ende der Blockade des Ausbaus der Windenergie in den südlichen Bundesländern wie Baden-Württemberg. Ministerpräsident McAllister hat keinen Mut daraus auch für Niedersachsen Konsequenzen zu ziehen. Das jetzt vor einer Endberatung der Anträge aller Landtagsfraktionen Fakten geschaffen werden, ist ein dreister Umgang mit dem Parlament.“ Die CDU/FDP-Landesregierung nehme die Forderung ihres eigenen Entschließungsantrages für grundlegende Überarbeitung des Raumordnungsverfahrens, Nutzung des Landesraumordnungprogramms und den Einsatz der HGÜ-Technik auf der Pilottrasse Wahle-Mecklar nicht ernst, so Meyer.
Anders als die Landesregierung wollen die Grünen aus Gründen der besseren Akzeptanz und des Schutzes von Anwohnern, Natur und Fläche die Strecke Wahle-Mecklar überwiegend unterirdisch in HGÜ-Technik verlegen und haben dazu auch noch einen Landtagsantrag 16/2994 im Verfahren.

Auch der Ratsherr der Grünen in Salzgitter Marcel Bürger verurteilt das Vorgehen scharf: „Wer so klar am Bürgerwille vorbei regiert muss sich nicht wundern, dass im Land Politikverdrossenheit herrscht. Die Landesregierung übergeht klar das Votum von Kommune und den Bürgern Salzgitters. Das kann man so nicht hinnehmen. Weiterhin werden wir die Bürgerinitiativen, die für einen Erdverkabelung in HGÜ-Technik kämpfen, unterstützen.“