Abholzung Bürgerpark: Ratsfraktion lässt nicht locker

Der Bürgerpark an der Albert-Schweitzer-Strasse diente als Grünanlage mit mächtigen Bäumen seit Jahrzehnten den Bürgerinnen und Bürgern mitten in der Stadt zur Erholung und Entspannung. In einer Nacht- und Nebelaktion wurden die über 60 Jahre alten Bäume abgeholzt, um das Grundstück für eine Bebauung frei zu räumen. Erst auf Intervention von Anwohnerinnen und Anwohnern wurde die Verwaltung tätig, obwohl die Stadt von der Abholzaktion vorher schon Kenntnis hatte.

GRÜNEN-Ratsherr Wolfgang Rosenthal. „Hier wurden die berechtigten Ansprüche der Bevölkerung auf eine wohnungsnahe Parkanlage zur Erholung und Entspannung missachtet. Aber auch die Planungsfreiheit der Stadt als Selbstverwaltungsrecht wurde verletzt, da weder Stadtrat noch Ortsrat Nord bisher an dem Vorhaben beteiligt wurden“. 

Deshalb hat die Ratsfraktion der Grünen eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Mit der Anfrage soll überprüft werden, ob die Abholzaktion rechtmäßig war und die naturschutzrechtlich vorgeschriebenen Begutachtungsverfahren durchgeführt wurden. Gleichzeitig werden die Informationsrechte von Rat und Ortsrat eingefordert und soll  die durch unser Grundgesetz garantierte Planungshoheit der Stadt gesichert werden.

Generell geht es den GRÜNEN darum, so Rosenthal, bei Planungen und Vorhaben mit derartig gravierenden Auswirkungen auf Umwelt und Stadtentwicklung Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen und deren Vertrauen in die Verlässlichkeit von Planungen und Entscheidungen nicht zu enttäuschen.

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