Byl: „Salzgitter braucht Planungssicherheit und Zukunftsinvestitionen“
Die Große Koalition in Hannover hat in dieser Plenarwoche nach fast zwei Jahren einen Entwurf für ein niedersächsisches Klimagesetz in den Landtag eingebracht. Die zu geringen CO2 –Minderungsziele und das Ausklammern der wichtigen Bereiche Landwirtschaft und Gebäude sind nur zwei Unzulänglichkeiten, die die für Salzgitter zuständige grüne Landtagsabgeordnete *Imke Byl* kritisiert.
„Die Landesregierung verschließt vor allen wichtigen Themen die Augen und liefert hier ein Klimagesetz, das den Namen nicht wert ist. Wir haben in diesem Sommer erlebt, was Dürre und Trockenheit in unserer Region anrichtet. Trotzdem macht sich die Große Koalition nicht die Mühe, das Thema Landwirtschaft in ihrem Klimagesetz überhaupt anzugehen. Auch der Gebäudesektor fehlt völlig. Dabei könnte das Land über die Niedersächsische Bauordnung hier viel Einfluss geltend machen und damit auch Städte wie Salzgitter in ihren Klimaschutzbestrebungen unterstützen.“, so die Abgeordnete.
„Die Stadt braucht Planungssicherheit durch die Landes- und Bundesregierung, um in ihren nötigen Klimaschutzentscheidungen den richtigen Rahmen zu haben. Die heiße Luft der Landesregierung hilft hier nicht weiter. Städte und Kommunen wollen zu Recht wissen, wo es wie schnell hingeht!“
Die Grüne Landtagsfraktion hatte im September bereits ein eigenes Klimagesetz vorgelegt, dessen Maßnahmen alle Sektoren umfassen und auf den aktuellsten Erkenntnissen der Klimaforschung basieren. Aus Sicht der klimaschutzpolitischen Sprecherin Byl sind die dort formulierten Ziele ambitioniert und gleichzeitig notwendig und sinnvoll: „Klare Vorgaben geben Planungssicherheit. Darauf sind Kommunen und Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Dazu gehört eben auch, ehrlich zu sagen, dass wir zum Beispiel aufgrund ihrer langen Lebensdauer möglichst schnell den Umstieg von fossilen Heiztechnologien zu Erneuerbaren im Wärmebereich schaffen müssen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken haben. Das bedeutet auch eine gerechtere Verteilung von Verkehrsraum, also die Berücksichtigung verschiedene Mobilitätsarten gleichermaßen. Von solchen Maßnahmen profitieren die Bürgerinnen und Bürger durch geringere Nebenkosten und eine saubere, sozial gerechte Mobilität.
Die GroKo behauptet, dass sie Niedersachsen zum Vorreiter im Klimaschutz machen will. In der Tat gäbe es viele Chancen für Kommunen und Firmen im Bereich Klimaschutz. Niedersächsische Innovation im Bereich Energieeinsparung, klimaneutrale Antriebe oder auch beim Thema Wärmepumpen und Geothermie. An diesem Potential sollte auch eine Landesregierung Interesse haben. Doch anstatt mutig jetzt den schnellen Wandel anzuschieben, verschiebt die GroKo die wichtigen Weichenstellungen auf unbestimmte Zeit. Leider hat sie noch nicht begriffen: Die Klimakrise wartet nicht auf die Landesregierung!“
Imke Byl
Mitglied des Landtags
Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Frauenpolitik
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
