Die grüne Ratsfraktion begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung ausdrücklich, mit der die geplante 380 kV-Höchstspannungsfreileitung im Stadtgebiet Salzgitters abgelehnt wird.
Die dargelegten gesundheitlichen Gefahren für die Menschen in Lesse und Osterlinde begründen die Ablehnung ebenso wie die Gefahren für die biologische Vielfalt in den Niedermoorbereichen und Talräumen und die grundlegenden Mängel des Kompensationskonzeptes, um nur einige Beispiele zu nennen.
Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens ist die 380kV-Verbindung als Freileitung. Nur diese Variante ist untersucht worden, obwohl das Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen die Prüfung auch einer Erdverkabelung ausdrücklich vorsieht. (Vorlage S.2) Eine Abwägung zwischen beiden Varianten, der Freileitung und der Erdverkabelung, und damit eine Entscheidung für die Variante mit den geringeren Beeinträchtigungen kann so nicht stattfinden.
Dieses Vorgehen erinnert mich an das Planfeststellungsverfahren Schacht Konrad. Der Rechtsanspruch auf Prüfung von Standortalternativen wurde einfach weginterpretiert. Ich hoffe, dass sich das im Verfahren Wahle – Mecklar nicht wiederholen wird, dass dem Einspruch Salzgitters stattgegeben und die alternative Erdverkabelung geprüft wird. Ziel muss es sein, die Risiken für Mensch und Mitwelt so gering wie möglich zu halten.
Abschließend möchte ich noch meiner Verwunderung Ausdruck geben. Der Umwelt- und Klimaschutzausschuss hat am 3.12. getagt. Es wäre ein leichtes gewesen, dort die Einwände der Stadt Salzgitter vorzustellen und zu diskutieren. Im Ausschuss ist die geballte Kompetenz u.a. von BUND und NABU vertreten. Die Chance, von dieser Seite noch wertvolle Hinweise für die Stellungnahme zu erhalten, blieb ungenutzt. Stattdessen soll der Ausschuss die Stellungnahme nun nachträglich zur Kenntnis erhalten. Hier stellt sich zum einen die Frage nach einem angemessenen Umgang mit beratenden Mitgliedern in Ausschüssen, die an anderer Stelle wieder aufgenommen werden soll. Zum anderen die Frage nach der Einhaltung und damit dem Wert von Verfahren. Die Regel ist: Ohne Vorbehandlung im Fachausschuss keine Entscheidungen. Und das bedeutet, dass wir über die Vorlage zum Planfeststellungsverfahren Wahle – Mecklar im Grunde genommen heute nicht entscheiden können, denn der Umwelt- und Klimaschutzausschuss war nicht beteiligt. Hier bittet die grüne Ratsfraktion vor Abstimmung über die Vorlage um eine Stellungnahme der Verwaltung.
Christa Garms-Babke
