Was ist passiert? Die Bundesregierung hat ein „Nationales Entsorgungsprogramm vom 11. September 2014“ erstellt und darin heißt es wörtlich: „Die Bundesregierung plant, alle Arten radioaktiver Abfälle, die bis 2080 anfallen, an zwei Standorten in Endlagern in tiefen geologischen Formationen einzulagern. Dazu wird der Schacht Konrad in Salzgitter derzeit für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung zu einem Endlager umgerüstet.“
Auf Seite 14 Kapitel 3.2.3 Endlager Konrad heißt es weiter im dritten Absatz: „Nach Inbetriebnahme des Endlagers Konrad soll ggf. geprüft werden, ob eine Einlagerung weiterer Abfälle aus der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II und von abgereichertem Uran aus der Urananreichung über den bisherigen Planfeststellungsbeschluss hinaus in Betracht kommt. Weiterhin wird geprüft, ob die im Mittel jährlich einzulagernde Abfallmenge in Höhe von 10.000 m³ vergrößert werden kann, um nach Möglichkeit den Zubau weiterer Zwischenlagerkapazitäten nach Inbetriebnahme des Endlagers Konrad zu vermeiden.“
Ludwig Wasmus von der „AG Schacht Konrad“ sagte dazu in einem Interview im NDR: „ ….. das die Erweiterung erst nach der Inbetriebnahme geprüft werden soll ist ein Taschenspielertrick! Denn sobald das Endlager in Betrieb sei, werde das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung für die weiteren Genehmigungen zuständig sein, und so kann man die restriktive wasserrechtliche Erlaubnis für Konrad aushebeln“. Von „einem großangelegter Betrug an den Menschen in und um Salzgitter!“ spricht Ludwig Wasmus in der Salzgitter-Zeitung; denn ein Endlager mit 600.000 m² Atommüll ist ein anderes, als das für 303.000 m² genehmigte und muss des genehmigungsrechtlich neu überprüft werden.
Vor diesem Hintergrund ist eine intensive Diskussion zum Thema „Schacht Konrad“ auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom 21. bis 23.11.2014 in Hamburg von Bündnis 90/Die Grünen zu erwarten. Sylvia Kotting-Uhl, MdB wird auf der BDK den Antrag: „Atomendlager Schacht Konrad überprüfen“ vorstellen. Dazu sind allerdings 11 Änderungsanträge eingereicht worden über die abgestimmt werden muss. Die Änderungsanträge wurden von der atompolitischen Sprecherin Miriam Staudte, MdL und von Andreas Knoblauch, KV Salzgitter eingebracht. Obwohl Andreas an dem Antrag von Silvia Kotting-Uhl mitgearbeitet hat, ging den Mitgliedern des Kreisverbandes die Formulierungen nicht weit genug. Auf der Mitgliederversammlung fand schon der Titel „Atomendlager Schacht Konrad überprüfen“ keine Zustimmung. Weiter stimmten die Mitglieder des KV Salzgitter für einen Änderungsantrag, der fordert:
- Den sofortigen Stopp der Vorbereitungsarbeiten zu Atommülleinlagerung
- Eine politische Entscheidung gegen die Genehmigung von Schacht Konrad als Endlager.
Diese beiden Forderungen entsprechen den Forderungen des Landesverbandes Niedersachen in Form der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) Stade. Dieser Beschluss war einstimmig. Wir brauchen eine erneute ergebnisoffene Endlagersuche in Deutschland auf dem Stand der neusten Technik und Erkenntnisse.
