Statement von Jana Göhe, Fraktionsvorsitzende der Ortsratsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Nordost:
Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister, liebe Ortsratsmitglieder und –mitgliederinnen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, ich möchte Ihnen hiermit mitteilen, dass wir Grünen (als immerhin drittstärkste Fraktion im Ortsrat der Ortschaft Nordost) keinen eigenen Kandidaten bzw. in diesem Fall keine eigene Kandidatin für das Amt einer stellvertretenden Ortsbürgermeisterin zur Wahl aufstellen und den bereits unterbreiteten Vorschlag der CDU unterstützten werden.
Damit ist es unser Ziel, eine spätere politische Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien im Ortsrat Nordost zu stärken und eine vertrauensvolle Basis unter diesen zu schaffen. Sie sollen aber trotzdem wissen, dass wir im Vorfeld allen Ortsratsmitgliedern (mit Ausnahme des Ortsratsmitgliedes der AfD) einen Wahlvorschlag für das Amt einer stellv. Ortsbürgermeisterin mit meiner Person unterbreitet haben.
Unser dort zum Ausdruck gebrachter Gedanke war es, dass sich die Vielfalt der Bürger*innen aus der Stadt Salzgitter, für den Ortsrat Nordost speziell aus den Ortschaften Beddingen, Sauingen, Steterburg, Üfingen und Thiede, auch in der Repräsentation wichtiger politischer Ehrenämter wiederspiegelt, denn bisher werden diese sowohl im Rat der Stadt als nun auch hier im Ortsrat der Ortschaft Nordost ausschließlich von Männern der Generation 50+ bekleidet.
Es ist also nicht nur so, dass Frauen bei solch repräsentativen Ämtern der Stadt und der Ortschaft Nordost oftmals außen vor bleiben, sondern auch politisch junge und engagierte Menschen. Natürlich sind diese noch etwas grün hinter den Ohren, aber wünscht man sich von genau dieser Generation nicht auch immer etwas mehr politisches Interesse? Und kann man mir als Vertreterin dieser Generation und dieses Geschlechts bei so einem Vorhaben nicht etwas mehr Ernsthaftigkeit entgegenbringen und einen Vertrauensvorschuss zukommen lassen?
Darüber hinaus wird kleinen demokratischen Parteien, wie uns Grünen, die Möglichkeit genommen, sich durch die Ausübung von wichtigen politischen Ämtern zu repräsentieren. Wir Grüne finden es nämlich gerade jetzt wichtig, dass eine stärkere Zusammenarbeit der demokratischen Parteien sich ebenfalls bei repräsentativen Ämtern widerspiegelt. Das hätte durch eine Verteilung an CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen deutlicher nach außen strahlen können.
Nach einigen Rückmeldungen von CDU-Ortsratsmitgliedern möchte ich an dieser Stelle noch erwähnen, dass mit Herrn Huppertz ein Vertreter für die Kanaldörfer bei der Amtsverteilung berücksichtigt wurde. Diesen Punkt halten wir als grüne Ortsratsfraktion ebenfalls für wichtig, aber hätte der nicht auch an einer der anderen Stellen berücksichtigt werden können?
Und seien wir mal ehrlich liebe CDU-Ortsratsfraktion, ihr schriftliches Statement, das da lautete: „Man habe auch die Möglichkeit als Fraktionsvorsitzende im Ortsrat oder über Anträge und Anfragen eine weibliche und junge Generation der Ortschaft Nordost zu repräsentieren“, ist leider nur selten der Fall, da dies eine weitaus geringere öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Nach der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in der zurückliegenden Wahlperiode haben sie kritisiert, dass man sich nicht an die gängige Gepflogenheit gehalten hat, dass die größten Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Größe das Vorschlagsrecht für das Amt der Bürgermeister*innen und dessen Stellvertreter*innen erhalten. Nun argumentieren Sie uns gegenüber jedoch mit einem Zugriffsrecht sowie es bei der Verteilung der Ausschüsse im Rat der Stadt üblich ist? Liebe CDU, wir sind zwar relativ neu in der Zusammensetzung unserer grünen Ortsratsfraktion und eigentlich nicht auf Krawall gebürstet, aber definitiv auch nicht hinters Licht zu führen!
Ich bitte alle hier anwesenden Rats- und Ortsratsmitglieder diese von mir soeben angeführten Punkte zumindest mit Blick auf ihre Vorschläge in der nächsten Wahlperiode und bei zukünftigen Entscheidungen im Hinterkopf zu behalten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Jana Göhe
Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert dem bisherigen und neuen Ortsbürgermeister Christian Striese (CDU) und seinen Stellvertretern Hartmut Alder (SPD) und Thomas Huppertz (CDU) zur Wahl und wünscht für die politische Arbeit allzeit gutes Gelingen. Trotz Meinungsverschiedenheiten freut sich die Ratsfraktion auf eine gute Zusammenarbeit. Jana Göhe und Reinhard Müller