Der Kreisverband Salzgitter von Bündnis90/Die Grünen fordert in einem Antrag auf der außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin am 25.Juni 2011 das Konzept des Atommüllendlagers Schacht Konrad neu zu überdenken und Konrad als Endlager aufzugeben.
Der Antrag im Wortlaut:
Die BDK möge beschließen:
- Das Konzept der nicht-rückholbaren Atommüllendlagerung ist aufzugeben.
- Das Projekt Schacht Konrad als nicht-rückholbar konzipiertes Endlager für nicht nennenswert wärmeentwickelnden Atommüll ist zu stoppen.
- Eine ergebnisoffene, vergleichende Suche nach einem Langzeitlager ohne Vorfestlegung auf Schacht Konrad ist in ganz Deutschland mit umfangreicher BürgerInnenbeteiligung für den wärmeentwickelnden und den nicht wärmeentwickelnden Atommüll entsprechend den Empfehlungen des Arbeitskreises Endlagerung (AkEnd) durchzuführen.
- Die vom AkEnd für umsetzbar gehaltene Möglichkeit der Entsorgung aller Abfälle an einem Standort soll ein Bestandteil des Standortsuchverfahrens sein.
Begründung:
Der geplanten Atommüllendlagerung in Schacht Konrad liegt das Konzept nicht-rückholbarer Endlagerung zugrunde. Das ASSE-Desaster hat deutlich gemacht, dass dieses Konzept gescheitert ist. Die Ewigkeitsgarantie hielt nicht einmal 20 Jahre. Mit dem Scheitern bestätigt sich der Stand der Wissenschaft: Langzeitsicherheitsgarantien sind angesichts des generell räumlich und zeitlich begrenzten Wissens unmöglich. International hatte bereits seit den 1990er Jahren ein Wandel hin zu revidierbaren Entsorgungsmöglichkeiten eingesetzt. Es war nicht gelungen, bestehende Lagerstätten dicht zu halten. In Deutschland bedurfte es offensichtlich erst des ASSE-Desasters, bevor ein Umdenken ausgelöst wurde. Wir wollen nicht, dass sich dieses Desaster wiederholt, dass einer Region in Deutschland konzeptionell bedingte nicht beherrschbare Risiken zugewiesen werden. Nach Fukushima kann der verharmlosende Begriff des „Restrisikos“ nicht mehr gebraucht werden. Eine Anwendung dieses Konzeptes in Schacht Konrad verbietet sich angesichts der Faktenlage von selbst.
Zu erinnern ist daran, dass die Auswahl und Erkundungsentscheidung für das Gewinnungsbergwerk Schacht Konrad – ähnlich wie für Gorleben – politisch motiviert, aber nicht wissenschaftlich begründet war. Standortalternativen wurden nicht betrachtet. Für eine unrentabel gewordene Grube wurde eine Nachnutzung gesucht. Zudem gilt auch in deutschen Fachkreisen mittlerweile als anerkannt, Endlager nicht in Gewinnungsbergwerken einzurichten.
Zu erinnern ist auch daran, dass Konrad als Bauernopfer im Atomkonsens herhalten musste. Als Trostpflaster gab es in dem Deal die Aussetzung des Sofortvollzugs, um Zeit für Klagen zu gewinnen. Vor dem Hintergrund von fast 300.000 Einwendungen gegen das Projekt und dem Wissen um den nicht möglichen Langzeitsicherheitsnachweis wurde die Genehmigung für Schacht Konrad in einem beispiellosen Weisungsstreit zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Niedersächsischen Landesumweltministerium durchgesetzt. Die Gerichte haben sich bei der Prüfung der Genehmigung auf eine rein formalrechtliche Prüfung beschränkt. Schwarz-gelb kündigte den Atomkonsens auf, das Bauernopfer blieb. Angesichts der neuen Faktenlage, die auch empirisch die Unmöglichkeit des Langzeitsicherheitsnachweises verdeutlicht, ist es Zeit, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und eine Wiederholung des ASSE-Desasters zu verhindern.