Nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ fordert die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Auskunft und Klarheit über ein mögliches zentrales Eingangslager Schacht KONRAD, welches möglicherweise in dem Interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter errichtet werden kann oder gar soll.
In dem Gesetzespaket zur „Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung“ hat die Bundesregierung die Option für ein zentrales Eingangslager Schacht KONRAD beschlossen und damit die Beschränkungen des Planfeststellungsbeschlusses Schacht KONRAD per Gesetz ausgehebelt.
Nach Einschätzung von Fachleuten und Insidern liegt es nahe und drängt es sich förmlich auf, dass dieses zentrale Eingangslager KONRAD auch in räumlicher Nähe zu Schacht KONRAD errichtet werden würde. In dieses Atommülllager würden nach und nach alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die für Schacht KONRAD bestimmt sind, eingelagert werden.
In einer Informationsveranstaltung am 21.2.2017 in Braunschweig- Geitelde wurden aufgrund vorliegender Indizien von verschiedenen Teilnehmern und Kommunalpolitikern Befürchtungen geäußert, dass in dem Interkommunalen Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien- Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter am Bahnhof Beddingen diese zentrale Eingangslager für Schacht KONRAD entstehen soll.
Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 15.6.2016 beschlossen, dass im Rahmen der Prüfung der Entwicklung des interkommunalen Gewerbe-/Industriegebietes Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter auch der Ausschluss von Ansiedlungen, die im Zusammenhang mit der Aufbereitung und/oder Lagerung von jeglichen atomaren Abfällen stehen, geprüft werden soll.
In der Braunschweiger Kommunalpolitik wird eine derartige Ausschlussmöglichkeit angesichts der Verfahren und Erfahrungen mit der Angelegenheit Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune skeptisch gesehen.In einer Bürgersprechstunde in Braunschweig-Geitelde äußerte sich der Braunschweiger Finanzdezernent zur Frage eines möglichen Ausschlusses von atomverarbeitenden und -lagernden Betrieben im Gewerbe- und Instustriegebiet: „Erstmal prüfen wir die generelle Machbarkeit. Wer sich dort ansiedelt, steht auf einem anderen Blatt“. Klarheit hört sich anders an.
Von der Verwaltung der Stadt Salzgitter war noch nichts zu hören, was auf ihrem und damit unserem Blatt steht. Im Interesse von Klarheit über Steuerungs- und Verhinderungsmöglichkeiten sowie von Transparenz und Information der BürgerInnen und Betroffenen hat daher die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
1. Welche Erkenntnisse oder Informationen liegen der Verwaltung über Absichten oder Planungen zur Errichtung eines zentralen Eingangslagers für Schacht Konrad in der Region Braunschweig, insbesondere zum o. g. interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig – Salzgitter, vor?
2. Wann wird die beschlossene Machbarkeitsstudie zur Beratung und Entscheidung vorgelegt?
3. Wie kann die Verwaltung verhindern, dass ein zentrales Eingangslager in dem angedachten interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig- Salzgitter errichtet wird?
4. In welchem Umfang findet die vorliegende Transportstudie Schacht Konrad Eingang in die Machbarkeitsstudie zum o. g. kommunalem Industrie- und Gewerbegebiet Braunschweig-Salzgitter?
5. Werden die Entwicklungsszenarien und Planungsalternativen für das angedachte interkommunale Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig – Salzgitter die Errichtung eines zentralen Eingangslagers mit Anbindung an den Bahnhof Beddingen einschließen, untersuchen und bewerten? Wenn ja – bitte Begründung angeben. Wenn nein – bitte Begründung angeben.
Sobald Antworten der Verwaltung vorliegen – so Grünen-Ratsherr Wolfgang Rosenthal –, werden Kreisverband und Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich im Schulterschluss mit der Bürgerinitiative Braunschweig-Stiddien/Geitelde Maßnahmen und Aktionen gegen ein zentrales Eingangslager Schacht KONRAD initiieren und durchführen.
