In der Ratssitzung am 17.10.2012 brachte Oberbürgermeister Klingebiel den Haushaltsplanentwurf 2013 ein. Sichtlich stolz wies er auf ein leichtes Plus von 2,93 Millionen € im Ergebnis hin. Die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten. Dieses Plus wird dadurch erreicht, dass im gesamten Haushalt 14 Millionen € noch eingespart werden müssen. Woher diese Millionen kommen sollen, steht nicht im Haushaltsplan. Nach der Vorstellung des Oberbürgermeisters sollen die Fachdienste Vorschläge machen, wo noch gespart werden kann.
Nach Meinung der grünen Ratsfraktion verabschiedet sich der Oberbürgermeister damit aus seiner Verantwortung. Diese Rasenmäher-Methode widerspricht den grünen Vorstellungen, in der Haushaltsplanung Prioritäten zu setzen.
Auch die grüne Ratsfraktion möchte den Haushaltsplan so früh wie möglich beschließen. Eine Voraussetzung dafür ist aber ein fertiger Haushaltsplanentwurf, der in den politischen Gremien diskutiert werden kann. Davon kann nicht die Rede sein.
Die Haushaltsplanberatungen wurden nun von ALLEN Fraktionen um einen Monat verschoben, bis die Fachdienste ihre Kürzungsvorschläge vorgelegt haben.
Von einer „haltlosen Kritik“, wie OB Klingebiel die Kritik nannte, kann wohl dann doch nicht die Rede sein.
„Es gibt Fachdienste, die einfach keine Einsparmöglichkeiten besitzen. Ich bin gespannt, welche Vorschläge die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister macht. Wir müssen auch mal volkswirtschaftlich und nicht nur betriebswirtschaftlich denken. Also nicht nur nach roten Zahlen schauen, sondern auch den Nutzen für die Bevölkerung sehen. Gerade Investitionen in die Jugend werden zukünftige Sozialausgaben reduzieren!“, gibt Marcel Bürger, Fraktionssprecher der Ratsfraktion zu bedenken.
„Wir werden den Haushaltsberatungen weiter positiv begleiten. Wir werden aber auch weiterhin Kritik üben, wenn diese notwendig ist.“
