Es ist geschafft. Der erste Haushalt in der neuen Legislaturperiode ist einstimmig beschlossen worden.
Schon im Eckdatenbeschluss, der dem Oberbürgermeister Vorgaben zur Aufstellung des Haushalts gemacht hat, war die grüne Handschrift unverkennbar. Besonders die Einrichtung eines eigenen Umwelt-Fachdienstes mit einer Personalaufstockung ist eine grüne Forderung.
Leider hat der Oberbürgermeister die Vorgaben teilweise ignoriert und in seinem Haushaltsentwurf die Grundsteuer und die Gewerbesteuer angehoben. Das wurde von uns abgelehnt. Obwohl wir auf die oben genannten Steuererhöhungen verzichtet haben, ist es uns durch moderate Kürzungen gelungen, das Haushaltsdefizit um ca. eine halbe Million € zu senken.
Eine Steuer haben wir erhöht, nämlich die Vergnügungssteuer. Ein Teil dieser Mehreinnahmen fließt in die Suchtprävention, speziell in Projekte, die sich mit der Spielsucht befassen.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner haben wir beschlossen, dass
- vorhandene Haushaltsreste für die Umwandlung des Stadtteils Watenstedt verwendet werden.
- 2 weitere Stellen für Streetworker wurden geschaffen.
- die Planung zum Stadtumbau Thiede-Steterburg auf den Weg gebracht wurde.
- die ehrenamtliche Arbeit der Natur- und Umweltschutzverbände BUND und NABU durch eine Anhebung der Zuschüsse gewürdigt wurde.
- ein Radweg zwischen Sauingen und Bleckenstedt gebaut wird.
- die Hundeauslaufwiese an der Westseite des Salzgittersees eingezäunt wird.
- die im Haushaltskonsolidierungskonzept zur Schuldentilgung eingesetzten 2 Mill. € für den Ausgleichsfond Schacht Konrad gestrichen werden, weil wir nicht wollen, dass dieses Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird.
Zwei unserer Anträge konnten wir leider nicht durchsetzen.
Es ist uns nicht gelungen, die Haushaltsansätze zum Mobilitätsmuseum aus dem Haushalt zu streichen. Da weder ein Projektbeschluss noch verlässliche Zusagen zu Sponsorengeldern vorliegen, können nach unserer Auffassung keine Ausgaben und Einnahmen in den Haushalt aufgenommen werden.
Auch wollen wir keine Mittel für eine Verkehrsverengung in Watenstedt zur Verfügung stellen, da wir es für unsinnig halten, Gelder zu investieren, solange noch nicht über die Zukunft dieses Stadtteils entschieden ist.
Gemeinsam mit SPD und CDU wollen wir die digitale Ratsarbeit einführen, um langfristig Papier einzusparen und damit die Umwelt zu schonen.
Nach unserer Auffassung sind wir mit der Verabschiedung dieses Haushalts auf einem guten Wege, die Stadt Salzgitter zukunftsfähig zu machen.
