Die Ratsfraktion und Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich am Wochenende, unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln, zur Klausurtagung getroffen, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 intensiv zu beraten. Investitionen im Sozialbereich, Förderung von Familien und Strukturwandel waren Themen zum Doppelhaushalt. „Ein ‚weiter so‘ reicht nicht aus“, sagt der Fraktionsvorsitzende Marcel Bürger. „Wir wollen mit unserer Haushaltspolitik endlich Antworten auf die Zukunftsfragen in Salzgitter geben. „Den Doppelhaushalt sehen wir kritisch, da er wegen der vielen Unwägbarkeiten, wie z.B. möglichen Wahlkampfgeschenken für die nächste Kommunalwahl, nicht auf einer seriösen Datenbasis geplant werden kann.“ Das Ergebnis der Beratungen sind klare Forderungen. Wir verlangen Unterstützung bei der Bewältigung des Klimawandels in kommunalen Entscheidungen. Besondere Herausforderungen sehen wir in der Digitalisierung und der immer fortschreitenden sozialen Ungleichheit. In den nächsten Tagen werden zum Haushalt entsprechende Anträge gemacht.
