Beitrag Dr. Christa Garms-Babke in der Ratssitzung am 19.3.2014 zur Mitteilungsvorlage „Gleichstellungsplan der Stadt Salzgitter für die Jahre 2012 – 2014 (1858/16)
Anrede
Wir nehmen heute einen Gleichstellungsplan im Rat zur Kenntnis, der nur noch eine kurze Laufzeit hat, weil er mit vielen Monaten Verspätung erstellt worden ist. Doch es ist gut, dass er endlich da ist. Denn er gibt u.a. einen Überblick über die Repräsentanzen von Frauen und Männern in den einzelnen Entgelt- und Besoldungsgruppen. Und es werden verbindliche Zielvorgaben zum Abbau der Unterrepräsentanzen gemacht. Insofern ist er für die Verwaltung ein wichtiges Personalentwicklungsinstrument. Aber er bietet auch eine gute Grundlage für die politische Steuerung der Gleichstellung, die das Nieders. Innenministerium nach einem Prüfauftrag – auf Initiative der grünen Fraktion – dem Rat bestätigt hat.
Der hier vorgelegte Plan hat allerdings ein entscheidendes Manko. Die Darstellung der verbindlichen Zielvorgaben endet bei den Entgelt- bzw. Besoldungsgruppen EG 12, A 12 und S 11 (S. 15). Die Führungspositionen bleiben außen vor. Hierzu zählen die Dezernats-, Referats- und Fachdienstleitungen sowie die Ebene des Verwaltungsvorstands.
Gerade hier jedoch zeigt sich, dass Frauen erheblich unterrepräsentiert sind. Im Verwaltungsvorstand steht 5 Männern eine Frau gegenüber. Bei den Fachdienstleitungen gibt es 15 Männer und drei Frauen (S. 27). Eine Quote also von 17%.
Verbindliche Vorgaben zur Besetzung von 2 Vakanzen auf der Ebene der Fachdienstleitungen konnte ich nicht ausmachen. Hierzu gibt es lediglich den Hinweis, dass „alle gesetzlich vorgegebenen Möglichkeiten konsequent genutzt werden“ müssen (S. 29). Bei der dritten Vakanz im Referentenbereich gibt es eine nicht nachvollziehbare Umschreibung, die in dem Wunsch gipfelt, es „sollte unbedingt versucht werden, sie mit einer Frau zu besetzen“ (S. 29). Derartige „Ich-wünsch-mir-was“- Erklärungen widersprechen allerdings den gesetzlichen Vorgaben zur Gleichstellung. Hier sind Korrekturen erforderlich.
Und der Plan macht ein weiteres deutlich: Obwohl es Gleichstellungsregelungen seit Jahren gibt, folgten die Personalentscheidungen bei der Stadt Salzgitter im Bereich der Führungsebene offensichtlich anderen Prämissen. Eine Bestätigung hierfür findet sich auch im Plan. Dort wird festgestellt, dass der Karriereweg hervorragend ausgebildeter Frauen im Hause offensichtlich an einer sog. „gläsernen Decke“ endet (S.30). Hier ist eine Untersuchung erforderlich.
Und zu stärken ist der Plan im Bereich der Ausschreibungspraxis. Hier gilt der Grundsatz „intern vor extern“. Bei Beibehaltung dieser Praxis erscheint es aber wenig plausibel, dass das starke Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen im Führungsbereich in nur einigermaßen absehbarer Zeit abgebaut werden kann. Und es stellt sich auch die Frage nach der Rechtsrelevanz sowohl verfassungs- als auch beamtenrechtlich. Auf eine Anfrage der grünen Ratsfraktion vom 20.11.2013 hebt der Oberbürgermeister zwar den Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz hervor. Danach muss „Jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte haben“. Das wird aber mit dem nächsten Satz wieder eingeschränkt. Ich zitiere: „Im Übrigen gilt in Absprache mit dem Personalrat der Grundsatz: „Interne Ausschreibung vor externer Ausschreibung“.
Nach meinem Verständnis wird der Verfassungsartikel so quasi außer Kraft gesetzt durch eine interne Absprache. Also auch hier gibt es Handlungsbedarf.
Angesichts der Schwachpunkte des Plans im Bereich der Führungsebene haben die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD daher mit einem Antrag reagiert, den wir ja noch in dieser Ratssitzung behandeln werden.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass die Zukunft Salzgitters in den Führungsbereichen weiblicher wird. Und in einem ersten Schritt dazu bitte ich die Verwaltung, den Internetauftritt der Stadt zur Wahl am 25. Mai zu korrigieren. Dort gibt es – jedenfalls heute Morgen noch – die Informationen zur Wahl des Oberbürgermeisters. Ich bitte, nicht nur weil wir einen Leitfaden zur Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache haben, sondern auch im Hinblick auf eine weibliche Zukunft Salzgitters um die Ergänzung „Oberbürgermeisterin“.
Vielen Dank.