Antrag zur Landesdelegiertenkonferenz

Den Industriestandort Salz­gitter als Vorreiter für Klimaschutz und innovative Technologien weiterentwickeln

Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Niedersach­sen fordern die Bundesregierung und die Landesre­gierung auf, die Gründung eines Kompetenzzentrums für Wasserstofftechnologie und alternative Antriebe in Salzgitter zu fördern und dieses nachhaltig mit den er­forderlichen Finanz- und Sachmitteln auszustatten. Begründung: Die Stadt Salzgitter ist der drittgrößte Industriestand­ort in Niedersachsen. Mit 56,6% liegt der Anteil der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe weit über dem Landesdurchschnitt. Die Wirtschaftsstruktur des Standortes Salzgitter ist angesichts des notwendigen klimaneutralen Umbaus unserer Wirtschaft Chance und Risiko zugleich: Mit der Salzgitter AG mit ihren aktuell rund 8.000 Beschäftigten, den Fahrzeugbau­ern VW und MAN mit zusammen knapp 10.000 Mitar­beiter*innen und den Zughersteller Alstom mit 2.300 Arbeitsplätzen ergibt sich für die vier größte Arbeitge­ber der Region mehr oder weniger stark die Notwen­digkeit, ihre Produktion deutlich umzustellen, um für die Herausforderungen ihrer jeweiligen Märkte ge­wappnet zu sein. Die Unternehmen haben sich mit ihren Mitarbeiter*in­nen längst auf den Weg gemacht, im Sinne des Kilmaschutzes und der Sicherung von Arbeit und Wertschöpfung in der Region, innovative Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten und anzubieten: Alstom hat am Standort Salzgitter den innovativen Brennstoffzellenzug „Corida iLinit“ entwickelt, der seit Herbst 2018 als weltweit erster Strecke zwischen Buxtehude und Cuxhaven verkehrt. Volkswagen investiert über eine Milliarde Euro und baut am Standort Salzgitter eine Batteriezellenproduktion. Die Salzgitter AG hat sich mit ihrem Projekt „Salzgitter Low CO2- Steelmaking“ (SALCOS) auf den Weg gemacht, eine nach zu klimaneutrale Stahlproduktion zu realisieren. MAN wird in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fresenius noch in diesem Jahr elektrisch vernetzte LKW auf die Straße bringen: Außerdem entwickelt Bosch am Standort Salzgitter zusammen mit einem Start- up den ersten 40-Tonnen-Wasserstoff-Truck. Es ist daher dringend an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierung die Unternehmen am Standort Salz­gitter in ihrem Bemühen unterstützen, Salzgitter zu ei­nem innovativen Standort für die Technologien der Zu­kunft auszubauen. Die Wirtschaftsminister der fünf norddeutschen Küstenländer haben am 07.11.19 eine gemeinsame Norddeutsche Wasserstoffstrategie be­schlossen, mit der sie die Norddeutschen Bundeslän­der für die Erzeugung von Wasserstoff aus regenera­tiv erzeugtem Strom positionieren wollen. Die Wirt­schaftsminister haben dabei das Ziel formuliert, bis 2030 fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Nord­deutschland zu realisieren. Diese richtigerweise für die Erzeugung des Wasserstoffs aus regenerativen Quellen formulierte Zielstellung muss jedoch dringend um den Aspekt des Einsatzes des regenerativ erzeug­ten Wasserstoffs ergänzt werden. Dafür bietet der Standort Salzgitter aus den oben genannten Gründen beste Voraussetzungen. Anders als die Wirtschaftsmi­nister der norddeutschen Länder, die den regenerativ erzeugten Wasserstoff als Kraftstoff für PKW nutzen wollen, weist der Bundesverband der Industrie (BDI) darauf hin, dass dieser vor allem für den Einsatz in der Stahlindustrie genutzt werden sollte, wie es auch im SALOS- Projekt der Salzgitter- AG vorgesehen ist. Auch als Treibstoff für Züge auf nicht elektrifizierten Bahnstrecken – wie von Alstom entwickelt – und für LKW ist Wasserstoff sinnvoller einsetzbar, als durch den von den norddeutschen Wirtschaftsministern prä­ferierten Einsatz als Kraftstoff für PKW. Daher fordern wir die Landesregierungen der norddeutschen Länder und insbesondere die niedersächsische Landesregie­rung auf, ihre Wasserstoffstrategie entsprechend an­zupassen. Der Bund ist zudem aufgefordert, in seiner für Ende diesen Jahres angekündigten Wasserstoff­strategie nicht nur die Erzeugungs- sondern auch die Verwendungsseite regenerativ erzeugten Wasser­stoffs in den Blick zu nehmen. Auf Initiative des Grünen-Kreisverbandes Salzgitter und der Grünen-Ratsfraktion hat der Rat der Stadt Salzgitter die Gründung eines „Kompetenz- und Grün­derzentrums für Wasserstofftechnologie und alternati­ve Antriebe“ in Salzgitter bereits einstimmig beschlos­sen und ein geeignetes Gebäude zur Verfügung ge­stellt.

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