Bei der 3. Ortsratssitzung am 01.02.2012 kam die Mitteilungsvorlage zur 380 KV-Höchstspannungsleitung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung auf die Tagesordnung.
Dabei war es ein besonderes Anliegen der Grünen, auf diese genauer einzugehen. Wenn man sich diese anschaut bekommt man den Eindruck, dass der Vorhabenträger und der Verfahrensführer sich fachlich nicht ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt haben.
Die Aussagen hierzu sind oberflächlich, nichtssagend und oftmals nicht inhaltsbezogen. Es wird sich hierbei auf verfahrensrechtliche Dinge berufen um dann bestehende Problematiken auszuklammern.
Bei solch einer Vorgehensweise ist es nur rechtens und verständlich, dass die Bürger auf die Straße gehen und so wichtige Versorgungsleitungen nicht realisiert werden können. Gerade in Bezug auf den Umbau der Energieversorgung ist der zügige Ausbau der Versorgungsleitung wichtig. Umso ärgerlicher ist es, dass diese durch solche unqualifizierten und für den Bürger unzumutbaren Vorlagen verzögert werden.
Einen besonders positiven Eindruck hinterließ hier die Stadt Salzgitter, die sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzte. An dieser Stelle möchten wir ein großes Lob aussprechen. Die Stadt erstellte eine Umfassende und fundierte Stellungnahme mit qualifizierten Einwendungen zu allen Belangen. Aus dieser geht hervor, dass die Stadt sämtlich vorgeschlagene Trassenführungen ablehnt und eine Erdverkabelung die einzig denkbare ist. Auch wir Grünen stehen für eine konsequente Erdverkabelung. Die Ankündigung gegen solch ein Vorhaben auch rechtliche Mittel zu nutzen, befürworten wir ausdrücklich. Dies muss natürlich auch umgesetzt werden.
Als zusätzliche Ergänzung regten wir an, dass die Stadtgrenzen, die Windenergieanlagen südlich von Söhlde und nördlich von Lesse und die Massentierhaltungsanlage bei Burgdorf im Lageplan eingetragen werden. Dies ist sinnvoll, um die schon jetzige Belastung der Anwohner aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass eine weiterführende nicht zumutbar ist. Auch wenn wir Grünen natürlich für den Ausbau der Windenergie stimmen, ist uns bewusst, dass es auch hier zu optischen Beeinträchtigungen kommt. Gerade deshalb müssen weitere Beeinträchtigungen verhindert werden. Auch die Anmerkung eines Ortsratsmitgliedes, dass die Stadt nur minimal betroffen ist, teilen wir nicht. Die optische Beeinträchtigung und die Zerstörung der Gesamtansicht der Landschaft so wie die Umweltbelastungen werden nicht durch die Stadtgrenzen definiert, aufgehalten oder verhindert.
