Die Rede des Ratsherren Wolfgang Rosenthal zum Lückenschluss der A 39 in der Ratssitzumg am 18.6.2014:
Anrede
Gemäß Beschlussvorschlag der Verwaltung soll die Stadt Salzgitter eine Erklärung zum Lückenschluss der Bundesautobahn A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg mit unterzeichnen.
Initiator und Urheber der Erklärung werden in der Vorlage nicht genannt. Gleichwohl haben wir unserer stets selektiv gut informierten Salzgitter Zeitung entnommen, dass es sich um eine Bitte des Uelzeners Landrats Heiko Blume zur Unterzeichnung eines Solidaritätsaufrufs handelt.
In der Erklärung wird ausgeführt, dass die Fertigstellung der A 39 von herausragender Bedeutung für die Entwicklung des größten niedersächsischen Industrieraumes Braunschweig – Wolfsburg ist. Salzgitter wird in diesem Zusammenhang nicht genannt, was auch nicht verwundert. Denn Salzgitter ist bereits durch die A 39, A391, A 2 und A7 an den norddeutschen Küsten Raum und dem Hafen Hinterland Hamburg über Bundesautobahnen gut angebunden.
Nach dem Grundsatz „Das Gute ist der Feind des Bessern“ sind wir alle gefordert, nach Verbesserungen und Optimierungen der Verkehrsverbindungen zu suchen. Dabei gilt es, sich von den früheren Überlegungen der 20 Jahren alten so genannten „Hosenträger – Variante“ angesichts der veränderten Entwicklungen und damaligen Fehlprognosen zu verabschieden. So verringerte sich der ursprüngliche Nutzen-Kosten-Faktor von über 3 aufgrund von Investitionen beim Lärm- und Umweltschutz auf aktuell 1,9, nicht überraschend angesichts der Tatsache, dass die A 39 mehrere bedeutende FFH-Gebiete durchschneidet. Die Baukosten für die 105 km Autobahn sind mittlerweile mit circa 1,1 Milliarden € veranschlagt. Eine Finanzierung dieses Projektes im Rahmen des Bundesverkehrswegeplanes 2015 ist nach Auffassung von Fachleuten gegenwärtig nicht finanzierbar, die Durchführung ist angesichts noch nicht fertig gestellter Planfeststellungen einiger Abschnitte nicht absehbar.
Nicht zuletzt wegen der Unwägbarkeiten dieses Autobahnprojektes ist es zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse -hier im Schienenverkehr- geboten, den Ausbau der „Weddeler-Schleife“ – also den zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke zwischen Braunschweig/Weddel und Wolfsburg/Fallersleben – in Angriff zu nehmen und die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. Dieses Projekt ist planfestgestellt und kostet circa 100 Millionen €.
Der Ausbau der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist in dem gegenwärtigen Bundesverkehrswegeplan „vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Von der niedersächsischen Landesregierung wird die Planung für das Projekt A 39 mit eingeschränktem Mitteleinsatz weitergeführt, um mit realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 vom Bund klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum zu erhalten. Insoweit bedarf es keiner insbesondere einseitig auf Neubau und Wirtschaftsbelange ausgerichteter Erklärung zur Dringlichkeit dieses Projektes.
Aus diesen Gründen lehnen die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Unterzeichnung der Erklärung ab.