
Der Verfassungsschutz hat entschieden: Die AfD ist gesichert rechtsextrem.
Für uns steht klar fest: Wer unsere Demokratie angreift, Minderheiten bedroht und den Rechtsstaat verhöhnt, darf keinen Platz in unseren Parlamenten haben! Und darf darüberhinaus schon gar nicht mit Steuergeldern finanziert werden.
Wir sagen klar: Es ist Zeit für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Unsere Demokratie braucht keine Feinde, sondern mutige Verteidiger*innen.
Aus diesem Grund fordern wir einen besseren Schutz von Communitys, die von rechter Gewalt bedroht sind.
Die sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Keine Kooperation mit Faschist*innen auf irgendeiner Ebene.