haushaltspolitik

Haushaltspolitik

Haushalt 2020/2021 – GRÜNE Anträge für eine sozialökologische Kommunalpolitik

15. Januar 202125. Oktober 2022

Eine Reihe von Anträgen zur sozialökologischen Kommunalpolitik haben wir in die politische Beratung eingebracht. Durch Aufnahme in den Haushaltsplan soll sichergestellt werden, dass für diese Maßnahmen auch die Mittel zur Verfügung stehen. Bei den Anträgen geht es uns meistens um strategische Ausrichtungen und konzeptionelle Erfassung, die mittel- bis langfristige Auswirkungen […]

See

GRÜNE: Nein zum Investorenkonzept für Salzgittersee

11. Juni 201725. Oktober 2022

Das von der Allianz für die Region vorgelegte Regionale Investorenkonzept (RIK) zur Weiterentwicklung des Salzgittersees wird vom GRÜNEN-Kreisverband Salzgitter abgelehnt. „Zu diesem Thema fand im Mai eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt“, erläuterte Vorstandssprecher Michael Siano. Diese habe schließlich eine sechsköpfige Arbeitsgruppe berufen, die jetzt den Mitgliedern die Ablehnung empfohlen habe. „Dieser […]

Geld

Investitionscontrolling

8. März 201725. Oktober 2022

Die Grünen bringen in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 15.03.2017 ein Ergebnis der Beratung mit der SPD und MBS vor, dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der aktuellen Dienstanweisung für das Investitionscontrolling (IC) bei allen Investitionsvorhaben der Stadt und ihrer Eigenbetriebe darauf geachtet wird, dass vor der Entscheidung über […]

Geld

Zum Haushalt 2013

27. Januar 201325. Oktober 2022

In diesem Jahr waren die Haushaltsberatungen nicht leicht. Die finanzielle Situation der Stadt Salzgitter ist extrem angespannt. Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Oberbürgermeister hat einen Liste vorgelegt, in der noch 16 Mio. € sparen wollte. Geschafft hat er aber nur knapp 9 Mio. €, den Rest will er […]

Feuerwehr

Keine Fusion der Berufsfeuerwehr SZ mit der Werkfeuerwehr der SZAG

2. Dezember 201225. Oktober 2022

Die Fusion der Berufsfeuerwehr der Stadt Salzgitter und der Werkfeuerwehr der SZ AG ist vom Tisch. Die Fusion sollte zu Kosteneinsparungen von bis zu 1,5 Mio. € führen. Das war nach Meinung der grünen Ratsfraktion nur über Personalabbau möglich, der von den Grünen von Anfang an abgelehnt wurde. Die Grünen […]

Geld

„Haushaltsentwurf 2013 ist nicht fertig!“

1. November 201225. Oktober 2022

In der Ratssitzung am 17.10.2012 brachte Oberbürgermeister Klingebiel den Haushaltsplanentwurf 2013 ein. Sichtlich stolz wies er auf ein leichtes Plus von 2,93 Millionen € im Ergebnis hin. Die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten. Dieses Plus wird dadurch erreicht, dass im gesamten Haushalt 14 Millionen € noch eingespart werden […]

Haushalt

„Personaleinsparungen der falsche Weg!“

28. Oktober 201225. Oktober 2022

Im Mai fand im Rathaus eine Befragung der Mitarbeiter über das Betriebsklima am Arbeitsplatz statt. 70 % der Beschäftigten füllten die Fragebögen mit 120 Fragen zu Arbeitszufriedenheit, Image, Motivation und den Führungsqualitäten ihrer Vorgesetzten aus. Positiv fielen die Aussagen zur Zufriedenheit mit der Tätigkeit, der Teamarbeit sowie der Familienfreundlichkeit aus. […]

Geld

Haushalt 2012 der Stadt Salzgitter

2. Juli 201225. Oktober 2022

Es ist geschafft. Der erste Haushalt in der neuen Legislaturperiode ist einstimmig beschlossen worden. Schon im Eckdatenbeschluss, der dem Oberbürgermeister Vorgaben zur Aufstellung des Haushalts gemacht hat, war die grüne Handschrift unverkennbar. Besonders die Einrichtung eines eigenen Umwelt-Fachdienstes mit einer Personalaufstockung ist eine grüne Forderung. Leider hat der Oberbürgermeister die […]

Gesundheit

Stadt erwirbt Klinikum-Gelände in Salzgitter Bad für 1€ zurück

2. Juli 201225. Oktober 2022

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Entscheidung in dieser Sache nicht leicht gemacht. Während Ratsherr Andreas Knoblauch, unterstützt von Marcel Bürger, sich im Rat für den Rückerwerb aussprach, begründete Wolfgang Rosenthal seine Ablehnung mit unkalkulierbaren Zukunftsrisiken und gravierenden finanziellen Verlusten, dieser Meinung folgte auch Ratsfrau Dr. Christa Garms-Babke. […]

Geld

Haushaltsentwurf: „Keine inhaltliche Ablehnung vom Ministerium, sondern nur formal!“

23. Mai 201225. Oktober 2022

Die drei Argumente, mit denen der OB Klingebiel die nach seiner Auffassung Rechtswidrigkeit des rot-grünen Beschlusses zur Ablehnung der Steuererhöhungen und der Beratung des Haushalts 2012 begründete, waren: Seine Beschlussvorbereitungskompetenz sei verletzt. Die Verwaltung muss einen Haushalt aufzustellen, deshalb kann man dessen Beratung nicht ablehnen. Der rot-grüne Änderungsantrag ist ein […]

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