Statement zur Ämterverteilung im Ortsrat Süd

Auch der Ortsrat Süd hat sich am gestrigen Dienstag, den 16. November konstituiert. Selbstverständlich hat unsere neu gebildete Ortsratsfraktion, bestehend aus Sarah Vree und Gerhard Stebner an dieser Sitzung teilgenommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war auch hier die Wahl der Ortsbürgermeister*innen. Diese Wahl verlief aus Sicht der GRÜNEN wenig erfreulich.

Über die gesamte Sitzungsdauer und auch bei der Wahl der Ämter konnte sich die Ortsratsfraktion des Eindrucks nicht erwehren, dass bereits in der ersten Sitzung eine unangebrachte Vertrautheit zwischen den Akteur*innen von CDU, FDP und AfD besteht. Wir halten diese Akzeptanz und Beteiligung der undemokratischen AfD für sehr gefährlich! Diese Zusammenarbeit stellt ein fatales Zeichen nach Außen dar, ein Zeichen das dem Süden Salzgitters nicht gerecht wird.

Unser klares Zeichen gegen die AfD: Von der Ortsratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ortsrat Süd werden keine Anträge unterstützt, an denen sich die AfD beteiligt.

Ortsbürgermeister wird Andreas Triebe (CDU). Dincer Dinc (SPD) und Renate Conze (FDP) wurden zu seinen Stellvertreter*innen gewählt. Die Ortsratsfraktion gratuliert den Amtsträger*innen zur Wahl und wünscht für die politische Arbeit allzeit gutes Gelingen.