„Hauptsache das Geld ist da“ antwortete Herr Gabriel auf die Frage, ob es ihn gewurmt habe, dass er als einer der „Architekten“ des Salzgitter-Fonds nicht zur Präsentation eingeladen worden war. „Hauptsache das Geld ist da“ scheinen mittlerweile viele politisch Verantwortliche in Salzgitter zu denken. Der Schacht ist als Atommüllendlager genehmigt. Die Stadt hat erfolglos geklagt. In einem Rechtsstaat ist die Entscheidung der Gerichte anzuerkennen. Das ist richtig. Aber nicht die Gerichte, sondern das Parlament setzt die Rahmenbedingungen. Die Frage, wo und wie ein Atommüllendlager betrieben werden soll, ist eine politische Entscheidung.
Die Genehmigung Konrads wurde im Jahr 2002 erteilt. Zwischenzeitlich ist einer breiten Öffentlichkeit mit dem ASSE-Desaster deutlich geworden, dass das Konzept der nicht-rückholbaren Endlagerung gescheitert ist. Dieses Konzept liegt aber nicht nur der ASSE, sondern auch dem Konrad-Projekt zugrunde. Vor diesem Hintergrund ist für Salzgitter nicht der Konrad-Fonds die Lösung. Erforderlich ist eine Einflussnahme auf die Landes- und Bundespolitik von CDU, SPD und FDP mit dem Ziel, ein Moratorium für Schacht Konrad zu erreichen, und die Diskussion um ein neues, verantwortbares deutsches Endlagerkonzept voranzubringen. Auch in diesen Parteien werden mittlerweile Entsorgungsmöglichkeiten diskutiert, die sich dem internationalen Standard annähern und eine lange Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle vorsehen. Diese Diskussion scheint in Salzgitter immer noch nicht angekommen zu sein.
Christa Garms-Babke
