Landesdelegiertenkonferenz in Gifhorn

Anfang November fand die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen unter dem Motto „Zuhause in Niedersachsen“ in der Stadthalle in Gifhorn statt. Mehr als 189 Delegierte debattierten über aktuelle politische Herausforderungen in Niedersachsen und im Bund. Am Samstag standen die Leitanträge zur Wohnungs- und Energiepolitik, zu sicheren Arbeitsplätzen und zur E-Mobilität bei VW sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit im Fokus.

Am Sonntag begrüßte Felix Banaszak, der neue  Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Delegierten. Er betonte: „Die Welt, in der wir leben, ist das Ergebnis menschlichen Handelns. Also ist es auch unsere Zukunft. Wir entscheiden, wer wir als Gesellschaft sein wollen. Wir haben es in der Hand! Lasst uns als Grüne der Hoffnungsort für alle sein, die an unser Land glauben. Ich bin stolz auf das, was wir in den letzten 45 Jahren erreicht haben, und genauso stolz auf das, was wir noch erreichen werden.“

In den Beratungen am Sonntag sprachen sich die Delegierten dafür aus, die Möglichkeiten des reformierten Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) gezielt zu nutzen. Für sichere Schulwege, mehr Zebrastreifen, Rad- und Busspuren, mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen und eine gezielte Förderung von Schulstraßen braucht es jetzt die Weiterbearbeitung von Land und Kommunen.

Einstimmig forderten die Delegierten die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Zudem müsse die medizinische Versorgung in Niedersachsen verbessert und eine freiwillige, ergebnisoffene Beratung von Schwangeren sichergestellt werden.

Weiterhin setzten sich die Delegierten für eine kostengünstige Fortsetzung des Deutschlandtickets mit einer Finanzierungsgarantie bis mindestens Ende 2030 ein. Daneben soll das Ticket familienfreundlicher gestaltet werden.

Die Region „Weser-Aller-Harz“ war mit zahlreichen Delegierten vertreten. Zum Thema VW unterstrich Katharina Dröge, Grünen-Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion: „Die VW-Beschäftigten können sich auf uns GRÜNE verlassen: Wir stehen an ihrer Seite! Wir wollen, dass die Jobs hier bleiben und die Standorte auch. Die Zukunft von VW ist die Elektromobilität. Das wollen wir fördern und unterstützen.“ Julia Willie Hamburg, Kultusministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin, betonte in ihrer Rede: „Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Die Pfadentscheidung Richtung Elektromobilität ist längst getroffen. Ein Infragestellen dieser Entscheidung sorgt nur für Verunsicherung und schadet dem Standort Deutschland.“

Als Delegierte nahmen für unseren Kreisverband Jana Göhe-Akdeniz und Algird Dikschat an der Landesdelegiertenkonferenz teil.