Anfrage des Ortsratsmitgliedes der Ortschaft Ost Ercan Kilic (ehem. Bündnis 90/ Die Grünen)
In den letzten Wochen sprachen mich verschiedene Mitglieder des ehemaligen Gartenvereins Wedewinne in Salzgitter-Immendorf an und beklagten sich wegen der unsicheren Situation in der sie sich zur Zeit befinden. Diese ehemaligen Mitglieder des Gartenvereins möchten weiterhin auf diesem Gelände ihre schon jahrelang genutzten Flächen pachten und haben vor ein paar Monaten eine Erlaubnis bekommen, das sie bis zum 31.12.2017 dort bleiben können. Da nun das Datum des Jahreswechsels näher kommt, gibt es einige Fragen durch deren Beantwortung vielleicht eine Lösung dieses Problems gefunden werden kann.
Inhalt der Anfrage:
1. Welche Möglichkeit gibt es, das die noch verbleibenden ehemaligen Mitglieder des Gartenvereins, ihre gepachteten Grundstücke über den 31.12.2017 hinweg weiter nutzen können?
2. Kann das Gelände des Gartenvereins geteilt und verkleinert werden, um den ehemaligen Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, das dortige Gelände weiterhin als Gartengrundstück zu Pachten oder zu Erwerben?
3. Wenn es keine Möglichkeiten gibt, das die ehemaligen Gartenvereinsmitglieder und jetzigen Grundstückspächter (Pacht wurde bis 31.12.2017 entrichtet) weiterhin ihre Grundstücke nach dem oben genannten Datum nutzen können, werden sie dann über den Kleingartenfonds für ihre auf den Grundstücken errichteten Werte entschädigt?
4. Wenn keine Entschädigung für die auf den Grundstücken errichteten Werte aus dem Kleingartenfond erfolgt, wie wäre hierfür dann die Begründung?
5. Wie sieht die zukünftige Nachnutzung des Geländes des ehemaligen Gartenvereins aus?
2017_12_05_Anfrage_zum_ehem._Gartenverein_Wedewinne
