Vor dem Rathaus in Salzgitter Lebenstedt fand am 27. Januar eine Demonstration gegen den Beschluss des Rates statt, eine Arbeitspflicht für Flüchtlinge zu prüfen und einzuführen. Neben Vertreter*innen von den Linken, Die PARTEI, IG Metall und der Gruppe „Migrantifa“ nahmen unser Kreisverband und die GRÜNE JUGEND an der Demo teil. Einig waren sich alle Redner*innen, dass eine Arbeitspflicht politisch falsch und gesellschaftlich problematisch ist. Sie steht im Widerspruch zu den Prinzipien von Menschenwürde, Fairness und gelingender Integration. Mit dem Beschluss betreiben SPD und CDU Politik im AfD-Stil und stärken die AfD. Arbeitspflicht ist Zwangsarbeit, denn die Androhung des Entzugs sämlicher unterstützender Leistungen zwingt die Flüchtlinge in eine entwürdigend entlohnte Arbeit. So gelingt Integration nicht. Das ist keine Wertschätzung, wie von SPD und CDU behauptet.
Holger Dahms von unserem Kreisverband machte in seiner Rede deutlich, dass wir GRÜNEN nicht auf Zwang, sondern auf Freiwilligkeit setzen: „Die Geflüchteten freiwillig in soziale, kulturelle und gemeinnützige Projekte einbinden. Die Hürden in Form von Arbeitsverboten, bürokratischen Verfahren, fehlenden Sprach- und Bildungsangeboten abbauen , denn diese erschweren ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt.“ Und weiter: „Sozialstunden und Arbeitsauflagen sind gemeinnützige Tätigkeiten, die nach strafrechtlichen Vergehen, abgeleistet werden müssen. Sie dienen als erzieherische Maßnahme statt einer Freiheitsstrafe. Und wir fordern dieses von Asylsuchenden? Was haben sie falsch gemacht? Ich habe größten Respekt vor Menschen, die sich auf so einen Weg aufmachen. .. Der Aufwand für die Umsetzung dieser Maßnahme lohnt sich nicht. Das ist Populismus. Auf Kosten derer, die sich nicht wehren können.“
Mit der Demonstration machen wir GRÜNE deutlich, dass es in Salzgitter einen breiten Protest gegen die Symbolpolitik von SPD und CDU auf dem Rücken der Schutzsuchenden gibt. Diese Art von Wahlkampf lehnen wir ab. Wir setzen auf Freiwilligkeit, Humanität und Integration. Alle Menschen sollen sich in unserer Stadt mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung – die für alle gilt – wohlfühlen
