Der Umweltausschuss der Stadt Salzgitter hat mehrheitlich einem Antrag der GRÜNEN seine Zustimmung gegeben. In dem Antrag soll bei einem Bau von Massentierhaltungsanlagen im Stadtgebiet verbindlich ein Brandschutz- und Keimverbreitungsgutachten von einem unabhängigen Gutachter eingeholt werden.
Zudem wird an die Landwirte appelliert solche Anlagen nicht auf dem Stadtgebiet zu errichten. Weiter wird die Landes- und Bundesregierung aufgefordert die Gesetzgebung soweit zu ändern, dass solche Anlage nicht privilegiert gebaut werden dürfen. Die wichtigere Forderung ist aber, dass der Tierschutz verbessert werden muss.
Die CDU und die FUW stimmten gegen diesen Antrag. Sie behaupteten die GRÜNEN wären gegen die Landwirtschaft. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Wir sind für eine bäuerliche Landwirtschaft. Gerade dieser Punkt war im Ursprungsantrag aufgeführt. Da die Unterstützung der Landwirte nach Meinung der anderen Fraktion wohl Geld kosten muss und sie dem nicht zustimmen können, mussten wir den Punkt leider aus dem Beschluss streichen, um nicht den gesamten Antrag zu gefährden.
Nun entscheidet am 25.05.11 der Rat abschließend über dieses Thema. Leider sind die Mehrheiten unklar.
Wir werden zum Schutz von Mensch und Tier weiter kämpfen.