Grüne Niedersachsen fordern Kopplung von Wirtschaftshilfen mit Klimaschutz

Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender:

„Auch wenn die Bekämpfung der Corona-Pandemie jetzt im Vordergrund steht, sind Bund und Land in der Pflicht, denKlimaschutz weiter vorantreiben.Wir müssen hier besser werden. Die aktuelle Trockenheit und drohende Dürre kann Land- und Forstwirtschaft in Niedersachsen stark beeinträchtigen. Die Waldbrandgefahr ist hoch, zwei Moore sind schon in Brand geraten und das Gras auf Wiesen und Weiden wächst nicht. Waldbäumen droht der Befall mit Borkenkäfern. Solche Trockenperioden werden durch den Klimawandel begünstigt und verstärkt und werden in Zukunft häufiger auftreten.

Die Klimakrise wartet nicht. Wirtschaftliche Hilfen in der Corona-Krise müssen wir, wo immer das möglich ist, dringend mit Klimaschutz verbinden. Deshalb darf es zum Beispiel auch keine völlig falsch gedachten Abwrackprämien bei der Neuanschaffung von Benzin- oder Diesel-PKW geben, sondern Unterstützung nur für regenerative Antriebe und integrative Mobilitätskonzepte!“

Absage von Veranstaltungen

In Anbetracht der Entwicklung hinsichtlich der Corona-Krise müssen alle geplanten Veranstaltungen ausfallen. In der aktuellen Situation geht es darum, die Ausbreitung des Coronavirus abzumildern und zu verlangsamen. Hierzu ist eine Reduktion der sozialen Kontakte nach Einschätzung von Expert*innen ein wichtiges Instrument. Ziel muss es jetzt sein, besonders bedrohte Personen zu schützen.

Wir bitten euch dringend die Hinweise des Robert-Koch-Instituts (insbesondere zur Handhygiene sowie zur Vorsorge für Personen mit erhöhtem Risiko) zu beachten: rki.de/covid-19.

Wir wünschen allen gute Gesundheit!

Am 13. Februar 2020 gründeten Justus Dahms, Berkan Karatas, Marlene Torbecke, Lucy Torbecke und Simon Schatkowski die GRÜNE JUGEND – Salzgitter. Als Gruppe haben wir bereits eine Satzung vorbereitet und verabschiedet und unsere Themenschwerpunkte diskutiert. Als Sprecherin wurde Lucy Torbecke aus Salzgitter Bad gewählt. Am Samstag, den 21. 03. 2020 sollte in den Räumen der AWISTA die erste öffentliche Mitglieder-Versammlung stattfinden. Aufgrund der momentanen Covid-19-Situation musste diese Veranstaltung leider absagt werden.

Die Mitgliederversammlung wird nachgeholt und wir werden erneut herzlich dazu einladen. Lucy sagt dazu: „Die Absage ist bedauerlich, aber wir sind der Überzeugung, dass es unverantwortlich wäre, unter den gegebenen Umständen diese MV durchzuführen.“

Auf die Frage, wie es denn zur Gründung der GJ gekommen ist, sagt Lucy: „Diskutiert haben wir schon lange darüber. Durch meine Mitarbeit im Jugendparlament und die Demos von Fridays for Future in Salzgitter haben wir schnell Mitstreiter gefunden. Der Klimaschutz und der Erhalt der Artenvielfalt werden unsere wichtigsten Themen uns. Da freuen wir uns natürlich besonders das Fridays For Future als einen Platz als Beisitzer im Umwelt- und Klimaschutz des Rates der Stadt Salzgitter erhalten hat und so der Gestaltung der Politik in Salzgitter mitarbeiten können.“

„jung – grün – stachelig“ ist das Motto der GJ sagt Justus Dahms „und wer Lust hat, kann bis zum Alter von 28 Jahren.“ Zu erreichen sind wir unter gruenejugend@web.de

08.03.2020

40 Jahre GRÜNE Salzgitter

Stefan Wenzel (MdL) hält die Festrede zur 40 Jahres-Feier der GRÜNEN
Salzgitter.
Christoph Großmann und Dr. Kurt Dockhorn halten eine
kurze Rede. Im Hintergrund rechts Harald Wintjen
Bei der Übergabe der Urkunden: Marcel Bürger, Julia Mefs, Waltraud Gerke-Wittfoot, Horst Christlieb, Rosemarie Hinrichs und Harald Wintjen

Der Veranstaltungsraum der BRÜCKE im Ortsteil Fredenberg in SZ-Lebenstedt war gut gefüllt mit Gästen, die das 40. Gründungsjahr der GRÜNEN Salzgitter feierten. Nach der Begrüßung durch die Sprecherin des Kreisverbandes der GRÜNEN, Julia Mefs, hielt Stefan Wenzel eine Festrede. Er ist Grüner Abgeordneter und ehemaliger Umweltminister im Niedersächsischen Landtag. Die Rede stand unter dem Motto „Von der Öko-Bewegung zur Partei DIE GRÜNEN“.

In seinem Vortrag schilderte Wenzel, dass die Salzgitter-GRÜNEN bereits am 18. Dez. 1979 eine vorläufige Gründungsversammlung abgehalten hatten, um an dem Bundeskongress teilnehmen zu können, der am 12./13. Jan. 1980 in Karlsruhe stattfand. Hierfür mussten zwei Delegierte benannt werden. Auf diesem Kongress wurde aus verschiedenen Gruppierungen die Bundespartei DIE GRÜNEN gegründet. Sie bestand aus der Ökologie-, der Anti-Atom-, der Frauen-, der Alternativ-, der Friedens- und der Dritte-Welt-Bewegung. Die offizielle Gründung der GRÜNEN in Salzgitter fand dann am 13. Febr. 1980 im „Gästehaus“ in SZ-Lebenstedt statt. Wenzel spickte seine Rede mit eigenen Erlebnissen aus den Anfangsjahren, die er hautnah aus seiner Studienzeit in Göttingen miterlebt hatte. Verschiedene Höhen- und Tiefpunkte der vergangenen 40 Jahre brachte er den Gästen zu Gehör und beendete seinen Vortrag mit dem eindringlichen Appell sich beharrlich gegen Rassismus und Ausländer-feindlichkeit in unserem Land zu engagieren. Es folgte ein kurzer gemeinsamer Redebeitrag der Ehemaligen Dr. Kurt Dockhorn und Christoph Großmann. Großmann war 1980 der erste gewählte Sprecher des GRÜNEN-Kreisverbandes Salzgitter, und beide zogen 1981 als die ersten Ratsmitglieder der GRÜNEN im Stadtrat Salzgitter ein. Christoph Großmann schilderte sichtlich bewegt, wie er sich damals unter anderem vehement für eine KZ-Gedenkstätte auf dem Werksgelände des hiesigen Stahlwerkes eingesetzt hatte.

Der abschließende Redner war Marcel Bürger, Ratsherr der GRÜNEN und Zweiter Bürgermeister Salzgitters. Er sprach über aktuelle Aktivitäten sowie über künftige Projekte der Partei. Dabei hob er besonders den Einsatz der GRÜNEN zur Bildung eines Kompetenzzentrums für die Wasserstofftechnik in Salzgitter hervor.

Die Urkundenübergabe an langjährige Parteimitglieder durch den KV-Sprecher Harald Wintjen beendete den offiziellen Teil. So erhielten Waltraud Gerke-Wittfoot und Horst Christlieb für 37 Jahre und Rosemarie Hinrichs für 33 Jahre Mitgliedschaft eine Ehrenurkunde. Allmuth Schrag und Andreas Knoblauch, beide mit 22 Jahren Mitgliedschaft, konnten ihre Ehrung an diesem Abend nicht entgegen nehmen, da sie verhindert waren. Im Anschluss feierten die Anwesenden, gestärkt durch ein reichhaltiges Buffet, mit anregenden Gesprächen und zahlreichen Anekdoten das Jubiläum. Eine kleine Ausstellung mit Zeitungsartikeln aus der Gründerzeit der Partei trug vor allem dazu bei, mit ehemaligen Grünen ins Gespräch zu kommen. Text und Fotos: Horst Christlieb

20.12.2019

Betrieblichen Umweltschutz stärken

Von links nach rechts: Michael Dröse Ratsmitglied, Olaf Kierchner, Imke Byl MdL Imke Byl Mitglied des Landtags

UNIPRESS Salzgitter auf Einladung der Grünen im Landtag

Imke Byl, Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecherin, lud den Geschäftsführer Herrn Olaf Kierchner von UNIPRESS, Salzgitter zu einem Gespräch über betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz nach Hannover in den Landtag ein. In diesem Gespräch stellte Herr Kierchner seine Firma Unipress, Salzgitter als einen Spezialisten für Industrieetiketten und Schilder vor, das hohe Ansprüche an seine Produkte und Fertigungsprozesse stellt und nach ISO 14001 zertifiziert ist. Das Ziel der Zertifizierung nach ISO 14001 ist es, den betrieblichen Umweltschutz zu fördern und Umweltauswirkungen zu reduzieren. Die Unipress-Produkte sind lösungsmittelfrei, der Betrieb und die Produktion laufen mit Ökostrom. Aufgrund des Baumbestandes auf dem Werksgelände fällt die CO2-Bilanz von Unipress rechnerisch sogar positiv aus. Das besondere Anliegen von Herrn Kierchner besteht darin, andere Betriebe zu einer Umsetzung der ISO 14001 und so zu mehr Umweltschutz zu motivieren: „Umwelt- und Klimaschutz sollten im Betrieb einfach dazugehören. Auch wir haben uns immer stärker weiterentwickelt und sind gerne bereit, anderen Unternehmen bei diesem Weg zu helfen.

Die Zertifizierung nach ISO 14001 sollte selbstverständlich sein.“ Das Unternehmen verfolgt aktuell das Ziel, auch nur bei umweltzertifizierten Unternehmen einzukaufen. Mit dieser Idee trifft er bei den GRÜNEN auf offene Ohren und Unterstützung. „Herrn Kierchners Engagement ist vorbildlich. Auf Kosten unser aller Lebensgrundlagen zu wirtschaften kann auf Dauer nicht gutgehen, das wird auch immer mehr Menschen klar. Unternehmen müssen sich dieser Herausforderung stellen und dafür Sorge tragen, dass sie nachhaltige Geschäftsmodelle auf den Weg bringen. Nur so können sie dauerhaft bestehen.“ erklärt Byl. „Solche Unternehmen bekommen gerade dann einen fairen Wettbewerbsvorteil, wenn auch bei der Auftragsvergabe von Kommunen und anderen Institutionen verstärkt auf den Umwelt- und Klimaschutz geachtet wird. Das ist volkswirtschaftlich sinnvoll und enkeltaugliche Wirtschaftspolitik.“ Zusammen auch mit Harald Wintjen, Kreissprecher der Salzgitteraner Grünen, und Michael Dröse, grünes Stadtratsmitglied, herrschte Einvernehmen, weiter an der Umsetzung von Umweltzielen in Unternehmen zu arbeiten und sich dafür einzusetzen, dass Umwelt- und Klimaschutz bei der öffentlichen Auftragsvergabe besser berücksichtigt werden.

01.12.2019

Grünes Wochenende

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Salzgitter hatte am Wochenende viel zu tun. Anlässlich des Parteitages der AfD in Braunschweig am 30.11.2019 demonstrierte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, und weiteren Organisationen für eine tolerante und offene Gesellschaft. Die Vorstandssprecherin Julia Mefs nahm auch an dieser Demo teil.

Gleichzeitig fand in Osnabrück die Landesdelegierten Konferenz statt. Ein Antrag aus Salzgitter fordert die Bundesregierung und die Landesregierung auf, die Gründung eines Kompetenzzentrums für Wasserstofftechnologie und alternative Antriebe in Salzgitter zu fördern. Diesen Antrag erläuterte Harald Wintjen.

17.11.2019

Antrag zur LDK

Den Industriestandort Salz­gitter als Vorreiter für Klimaschutz und innovative Technologien weiterentwickeln

Bündnis 90/ Die Grünen Landesverband Niedersach­sen fordern die Bundesregierung und die Landesre­gierung auf, die Gründung eines Kompetenzzentrums für Wasserstofftechnologie und alternative Antriebe in Salzgitter zu fördern und dieses nachhaltig mit den er­forderlichen Finanz- und Sachmitteln auszustatten. Begründung: Die Stadt Salzgitter ist der drittgrößte Industriestand­ort in Niedersachsen. Mit 56,6% liegt der Anteil der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe weit über dem Landesdurchschnitt. Die Wirtschaftsstruktur des Standortes Salzgitter ist angesichts des notwendigen klimaneutralen Umbaus unserer Wirtschaft Chance und Risiko zugleich: Mit der Salzgitter AG mit ihren aktuell rund 8.000 Beschäftigten, den Fahrzeugbau­ern VW und MAN mit zusammen knapp 10.000 Mitar­beiter*innen und den Zughersteller Alstom mit 2.300 Arbeitsplätzen ergibt sich für die vier größte Arbeitge­ber der Region mehr oder weniger stark die Notwen­digkeit, ihre Produktion deutlich umzustellen, um für die Herausforderungen ihrer jeweiligen Märkte ge­wappnet zu sein. Die Unternehmen haben sich mit ihren Mitarbeiter*in­nen längst auf den Weg gemacht, im Sinne des Klima­schutzes und der Sicherung von Arbeit und Wertschöpfung in der Region, innovative Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten und anzubieten: Alstom hat am Standort Salzgitter den innovativen Brennstoffzellenzug „Corida iLinit“ entwickelt, der seit Herbst 2018 als weltweit erster Strecke zwischen Buxtehude und Cuxhaven verkehrt. Volkswagen investiert über eine Milliarde Euro und baut am Standort Salzgitter eine Batteriezellenproduktion. Die Salzgitter AG hat sich mit ihrem Projekt „Salzgitter Low CO2- Steelmaking“ (SALCOS) auf den Weg gemacht, eine nach zu klimaneutrale Stahlproduktion zu realisieren. MAN wird in Zusammenarbeit mit der Hochschule Fresenius noch in diesem Jahr elektrisch vernetzte LKW auf die Straße bringen: Außerdem entwickelt Bosch am Standort Salzgitter zusammen mit einem Start- up den ersten 40-Tonnen-Wasserstoff-Truck. Es ist daher dringend an der Zeit, dass Bundes- und Landesregierung die Unternehmen am Standort Salz­gitter in ihrem Bemühen unterstützen, Salzgitter zu ei­nem innovativen Standort für die Technologien der Zu­kunft auszubauen. Die Wirtschaftsminister der fünf norddeutschen Küstenländer haben am 07.11.19 eine gemeinsame Norddeutsche Wasserstoffstrategie be­schlossen, mit der sie die Norddeutschen Bundeslän­der für die Erzeugung von Wasserstoff aus regenera­tiv erzeugtem Strom positionieren wollen. Die Wirt­schaftsminister haben dabei das Ziel formuliert, bis 2030 fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Nord­deutschland zu realisieren. Diese richtigerweise für die Erzeugung des Wasserstoffs aus regenerativen Quellen formulierte Zielstellung muss jedoch dringend um den Aspekt des Einsatzes des regenerativ erzeug­ten Wasserstoffs ergänzt werden. Dafür bietet der Standort Salzgitter aus den oben genannten Gründen beste Voraussetzungen. Anders als die Wirtschaftsmi­nister der norddeutschen Länder, die den regenerativ erzeugten Wasserstoff als Kraftstoff für PKW nutzen wollen, weist der Bundesverband der Industrie (BDI) darauf hin, dass dieser vor allem für den Einsatz in der Stahlindustrie genutzt werden sollte, wie es auch im SALOS- Projekt der Salzgitter- AG vorgesehen ist. Auch als Treibstoff für Züge auf nicht elekrifizierten Bahnstrecken – wie von Alstom entwickelt - und für LKW ist Wasserstoff sinnvoller einsetzbar, als durch den von den norddeutschen Wirtschaftsministern prä­ferierten Einsatz als Kraftstoff für PKW. Daher fordern wir die Landesregierungen der norddeutschen Länder und insbesondere die niedersächsische Landesregie­rung auf, ihre Wasserstoffstrategie entpsrechend an­zupassen. Der Bund ist zudem aufgefordert, in seiner für Ende diesen Jahres angekündigten Wasserstoff­strategie nicht nur die Erzeugungs- sondern auch die Verwendungsseite regenerativ erzeugten Wasser­stoffs in den Blick zu nehmen. Auf Initiative des Grünen-Kreisverbandes Salzgitter und der Grünen-Ratsfraktion hat der Rat der Stadt Salzgitter die Gründung eines „Kompetenz- und Grün­derzentrums für Wasserstofftechnologie und alternati­ve Antriebe“ in Salzgitter bereits einstimmig beschlos­sen und ein geeignetes Gebäude zur Verfügung ge­stellt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Salzgitter ruft dazu auf, sich an der Gegen- Veranstaltung zu beteiligen und für Gleichberechtigung, Demokratie sowie eine tolerante und weltoffene Gesellschaft Position zu beziehen und sich friedlich gegen die politische Haltung bei diesem Treffen von Funktionären und Mitgliedern zu positionieren.

Hass ist keine Alternative für Deutschland.

 

Samstag, 30.11.2019

07:00 Uhr Kundgebungen und Proteste rund um die VW- Halle

09:00 Uhr Auftaktkundgebung, Europaplatz, (gegenüber der VW- Halle)

11:00 Uhr Großdemonstration ab Europaplatz

13:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz

03.11.2019

Weltweiter Klimaaktionstag am 29.11.

Nach der Veröffentlichung des Klimapakets der Bundesregierung kündigt Fridays For Future einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November 2019 an. In einem Opens external link in current windowoffenen Brief an die Bundes-regierung stellen Aktivistinnen und Aktivisten die Handlungsfähigkeit der Koalition im Angesicht der Dringlichkeit der Klimakrise in Frage und fordern die Bundesregierung auf, das unzureichende Klimapaket grundlegend zu überarbeiten. Der weltweite Aktionstag findet am Freitag vor Beginn der Weltklimakonferenz in Spanien statt.

Gegen Ende des Jahres wird zudem das Gesetzgebungsverfahren für den Kohleausstieg erwartet. Dieses wird – wie auch das Klimapaket – nicht ausreichen, um das Pariser Klimaabkommen einzu-halten. Bereits jetzt haben Aktivistinnen und Aktivisten aus über 100 Städten ihre Beteiligung am Aktionstag angekündigt. Neben klassischen Streiks werden sowohl in Deutschland als auch welt-weit kreative Proteste erwartet, die den Druck auf die Regierungen erhöhen.

Opens external link in new windowWeitere Infos und Übersicht aller Demo-Orte in Deutschland

27.10.2019

Verspäteter Klimagesetzesentwurf der GroKo

Byl: "Salzgitter braucht Planungssicherheit und Zukunftsinvestitionen"

Die Große Koalition in Hannover hat in dieser Plenarwoche nach fast zwei Jahren einen Entwurf für ein niedersächsisches Klimagesetz in den Landtag eingebracht. Die zu geringen CO2 –Minderungsziele und das Ausklammern der wichtigen Bereiche Landwirtschaft und Gebäude sind nur zwei Unzulänglichkeiten, die die für Salzgitter zuständige grüne Landtagsabgeordnete *Imke Byl* kritisiert.

"Die Landesregierung verschließt vor allen wichtigen Themen die Augen und liefert hier ein Klimagesetz, das den Namen nicht wert ist. Wir haben in diesem Sommer erlebt, was Dürre und Trockenheit in unserer Region anrichtet. Trotzdem macht sich die Große Koalition nicht die Mühe, das Thema Landwirtschaft in ihrem Klimagesetz überhaupt anzugehen. Auch der Gebäudesektor fehlt völlig. Dabei könnte das Land über die Niedersächsische Bauordnung hier viel Einfluss geltend machen und damit auch Städte wie Salzgitter in ihren Klimaschutzbestrebungen unterstützen.", so die Abgeordnete.

„Die Stadt braucht Planungssicherheit durch die Landes- und Bundesregierung, um in ihren nötigen Klimaschutzentscheidungen den richtigen Rahmen zu haben. Die heiße Luft der Landesregierung hilft hier nicht weiter. Städte und Kommunen wollen zu Recht wissen, wo es wie schnell hingeht!“

Die Grüne Landtagsfraktion hatte im September bereits ein eigenes Klimagesetz vorgelegt, dessen Maßnahmen alle Sektoren umfassen und auf den aktuellsten Erkenntnissen der Klimaforschung basieren. Aus Sicht der klimaschutzpolitischen Sprecherin Byl sind die dort formulierten Ziele ambitioniert und gleichzeitig notwendig und sinnvoll: "Klare Vorgaben geben Planungssicherheit. Darauf sind Kommunen und Wirtschaftsbetriebe angewiesen. Dazu gehört eben auch, ehrlich zu sagen, dass wir zum Beispiel aufgrund ihrer langen Lebensdauer möglichst schnell den Umstieg von fossilen Heiztechnologien zu Erneuerbaren im Wärmebereich schaffen müssen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken haben. Das bedeutet auch eine gerechtere Verteilung von Verkehrsraum, also die Berücksichtigung verschiedene Mobilitätsarten gleichermaßen. Von solchen Maßnahmen profitieren die Bürgerinnen und Bürger durch geringere Nebenkosten und eine saubere, sozial gerechte Mobilität.

Die GroKo behauptet, dass sie Niedersachsen zum Vorreiter im Klimaschutz machen will. In der Tat gäbe es viele Chancen für Kommunen und Firmen im Bereich Klimaschutz. Niedersächsische Innovation im Bereich Energieeinsparung, klimaneutrale Antriebe oder auch beim Thema Wärmepumpen und Geothermie. An diesem Potential sollte auch eine Landesregierung Interesse haben. Doch anstatt mutig jetzt den schnellen Wandel anzuschieben, verschiebt die GroKo die wichtigen Weichenstellungen auf unbestimmte Zeit. Leider hat sie noch nicht begriffen: Die Klimakrise wartet nicht auf die Landesregierung!“

Imke Byl

Mitglied des Landtags

Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Energie und Frauenpolitik

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

 

 

18.10.2019

Grüne aus Salzgitter in Brüssel

Grüne Mitglieder aus Salzgitter hatten auf Einladung von Viola von Carmon (MdEP) die Möglichkeit die europäische Kommission, das Europaparlament und die Vertretung des Landes Niedersachsen in Brüssel zu besuchen. Dabei wurden von Referenten unter anderem die Funktionsweise der Organe der EU erläutert und aktuelle Themen wie das EU- Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten diskutiert. Weiterhin rundete ein Besuch im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlamentes, das Programm der Reisegruppe aus Salzgitter ab. Hier wurden gut aufbereitete und medial inszenierte Informationen über die Anfänge, Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union angeboten.

30.06.2019

Digitale Infrastruktur

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Salzgitter zur digitalen Infrastruktur der Stadt Salzgitter einstimmig angenommen!

In der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause wurde der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Salzgitter zur digitalen Infrastruktur der Stadt Salzgitter einstimmig angenommen! Darin wird die Verwaltung unter Einbeziehung des neuen Dezernenten Herrn Jan Erik Bohling aufgefordert zu prüfen, in wie weit es möglich ist, die digitale Infrastruktur der Stadt Salzgitter auf einer Entscheidungsebene zu bündeln (z. B. Eigenbetrieb, Organisationseinheit etc.). Diese Entscheidungsebene soll grundsätzlich für jede digitale Struktur auf kommunaler Ebene verantwortlich sein, z. B. Breitband-Versorgung in Gewerbegebieten, digitale Infrastruktur an Schulen und Vernetzung verschiedener Institutionen. Aus Sicht der Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen muss die Stadt Salzgitter die digitale Kompetenz in einer Organisationseinheit an einer zentralen Stelle bündeln, damit der Ausbau und die Betreuung, auch innerhalb aller städtischen und öffentlichen Einrichtungen, wie z. B. Schulen, dem Stand der Technik entsprechen.

Sollten ältere Laubbäume in Salzgitter per Satzung geschützt werden? Wir Grünen meinen Ja!

Bäume bilden Lebensräume für die Bürger und Bürgerinnen, sie produzieren lebensnotwendigen Sauerstoff, dienen der Klimaverbesserung und sind Filter für Staub und Schadstoffen. Als Lebensraum für wildlebende Insekten und Vögel sind sie unverzichtbar. Nach Maßgabe der Baumschutzsatzung sollen Landschaftsbestandteile geschützt werden, um das Orts- und Landschaftsbild zu beleben, um zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes beizutragen und um das Kleinklima zu verbessern. Ein gesteigertes Bedürfnis der Bürger und Bürgerinnen am Erhalt des „Stadtgrüns“ verdeutlicht auch die am Rande der Maisitzung vom BUND dem Oberbürgermeister und dem Ratsvorsitzenden übergebene Unterschriftenliste. Eine Baumschutzsatzung bedeutet die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

 

19.05.2019

„Wir sind mehr – Salzgitter passt auf“

Wir waren gestern bei der Gegendemo zur Kundgebung der AFD. Ein großer Protest kam durch das Bündnis „Wir sind mehr – Salzgitter passt auf“ gegen die rechtspopulistischen Gedanken zusammen. Mit der Gegendemo setzten wir ein gelungenes Zeichen für Toleranz und Vielfalt. Wir stehen für eine moderne, freiheitliche, demokratische und soziale Gesellschaft.

"Wir begrüßen und unterstützen die Teilnahme der Schüler*innen an der wichtigen globalen Fridays for Future-Bewegung ausdrücklich", erklärte Julia Mefs, Sprecherin der Grünen in Salzgitter. Mefs betont weiter: "Wenn ihr auf die Straße geht, zeigt ihr, dass Ihr Demokratie verstanden habt. Wir GRÜNEN freuen uns, dass „Fridays for Future“ die Politik jetzt daran erinnert, die Verantwortung für die kommenden Generationen auch tatsächlich wahrzunehmen und das Versprechen für Klimaschutz einzuhalten. Wir Grüne versuchen in Salzgitter eine Baumschutzsatzung zu beantragen, aber diese Anträge wurden in den letzten 30 Jahren immer abgelehnt. So kann Klimaschutz nicht funktionieren!“

Weiter Infos unter:

Antrag Baumschutzsatzung

gruene-salzgitter.de/userspace/NS/kv_salzgitter/2018/2018_Text/2019_03_10_Baumschutzsatzung.pdf

fridaysforfuture.de/forderungen/

https://www.gruene-niedersachsen.de/dossier/klimaschutz-jetzt/

 

 

 

06.04.2019

Treffen Sie Salzgitters Grüne

Treffen Sie Salzgitters Grüne am Stadt- Monument in Lebenstedt

Wir Grünen sind auch abseits von Wahlen vor Ort in Salzgitter aktiv und persönlich für Sie da. Wir wollen die Bürger*innen Salzgitters über die Aktivitäten unserer Stadtratsfraktion informieren. Konsequent richten wir den Blick auf die kommunalpolitischen Forderungen und Bedürfnisse der Bürger*innen Salzgitters. Geben Sie uns ihre Sorgen, Anliegen und Ideen mit auf den Weg. Uns ist es wichtig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Grüne fordern radikale Reform der Förderpolitik

Anlässlich des Tages der Artenvielfalt weisen die niedersächsischen Grünen auf einen dramatischen Rückgang insbesondere bei den Arten der offenen Agrarlandschaft hin. „Die Bestände der für Niedersachsen typischen Wiesenvögel wie Kiebitz, Uferschnepfe oder Brachvogel sind schon vor mehr als 20 Jahren eingebrochen und auch aktuell gehen die Bestände weiter zurück. Inzwischen betrifft der massive Rückgang aber auch Arten wie den Vogel des Jahres, die Feldlerche, die noch vor einigen Jahren fast überall häufig waren. Und das bedeutet, dass wir mit speziellen Förderprogrammen für einzelne Arten nicht mehr weiter kommen, sondern insgesamt umsteuern müssen“, sagte Niedersachsens Grünen-Landesvorsitzender Hans-Joachim Janßen.   Mehr »

10.03.2019

Treffen Sie Salzgitters Grüne

Treffen Sie Salzgitters Grüne am Stadt- Monument in Lebenstedt

Wir Grünen sind auch abseits von Wahlen vor Ort in Salzgitter aktiv und persönlich für Sie da. Wir wollen die Bürger*innen Salzgitters über die Aktivitäten unserer Stadtratsfraktion informieren. Konsequent richten wir den Blick auf die kommunalpolitischen Forderungen und Bedürfnisse der Bürger*innen Salzgitters. Geben Sie uns ihre Sorgen, Anliegen und Ideen mit auf den Weg. Uns ist es wichtig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

31.01.2019

Sicherheits-Check ungenügend

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) führt derzeit eine Überprüfung des Sicherheitskonzepts für das geplante Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter durch, darüber wurde nun der Umweltausschuss des Landtags informiert.

Imke Byl, grüne Landtagsabgeordnete für Salzgitter, kritisiert das Prüfverfahren als unzureichend: „Transparenz und Beteiligung sehen anders aus, die Zweifel am Standort Konrad werden so nicht ausgeräumt.“ Die Überprüfung werde von der BGE selbst beauftragt, die dann auch entscheide, in welchen Bereichen Korrekturen beim Sicherheitsniveau notwendig sind. „Ein echter Sicherheits-Check nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik müsste von einer unabhängigen Instanz durchgeführt werden. Hier prüft die Endlager-Baugesellschaft des Bundes sich selbst,“ so Byl.

Auch die jüngsten Änderungen der Endlagerkonzeption werden in der laufenden Überprüfung nicht berücksichtigt, sodass viele Fragen unbeantwortet blieben. „Welche Risiken verursachen die zusätzlichen Atommülltransporte, die durch das neu geplante, zentrale Eingangslager nötig werden? Welche Auswirkungen hat der geplante Zwei-Schicht-Betrieb? Dann wird während der Einlagerungsphase am Standort Konrad nicht nur acht sondern 16 Stunden täglich mit Atommüll hantiert.“ Byl weist darauf hin, dass die zulässigen Höchstwerte für die Strahlenbelastung von Wasser und Luft in der Endlager-Genehmigung ohnehin schon weit ausgeschöpft werden.

Das Sicherheitskonzept für das geplante Endlager Schacht Konrad wurde in den 1980er Jahren entwickelt, die Genehmigung für den Endlagerbau liegt mittlerweile 17 Jahre zurück. Im Rahmen der sogenannten Überprüfung der sicherheitstechnischen Anforderungen für das Endlager Konrad (ÜsiKo) will die Bundesgesellschaft für Endlagerung den Nachweis führen, dass das Sicherheitskonzept für die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen den heutigen Sicherheitsanforderungen genügt und in Betrieb gehen kann.

27.01.2019

Grüne Woche

Zu Auftakt der Grünen Woche demonstrierten wir letzten Samstag in Berlin gemeinsam mit 35.000 Menschen für eine grüne Landwirtschaft, die gutes Essen ohne Gift, Gentechnik und Tierquälerei produziert. Mit weit über 150 Traktoren und auch mit einem Kochtopf-Konzert lautstark auf uns aufmerksam. Unter dem Motto "Wir haben es satt!" forderten wir bunt und entschlossen von Ministerin Klöckner eine EU-Agrarreform für Bauern, Tiere und Umwelt, weil die Agrarindustrie ökologische und bäuerliche Landwirtschaft verdrängt. Schon zu Beginn um 11: 00 Uhr wurde vor dem Auswärtigen Amt lautstark und unter dem Qualm der Bienenzüchter demonstriert. Dann zogen 171 Traktoren zum Brandenburger Tor. Ab 12:00 Uhr versammelten sich dann hier zahlreiche Organisationen und andere Demonstranten, um für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen zu stehen, gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft. Wir haben damit der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner einen unmissverständlichen Auftrag gegeben: „Schluss mit der falschen Agrarpolitik!“ Der Umbau zu einer bäuerlichen und ökologischeren Landwirtschaft kann nicht mehr warten. Es muss bei der EU-Agrarreform in Brüssel darum gehen, eine artgerechte Tierhaltung, pestizidfreie Äcker und insektenfreundliche Landschaften zu schaffen. Gesundes, gutes Essen kann nur hergestellt werden, wenn sich die Bundesregierung für ökologische und bäuerliche Landwirtschaft stark macht! An diesem Wochenende tagte auch die BAG Tierschutz, die Für die Demo an diesem Tag extra eine Pause einlegte. Besonders informativ waren hierbei für mich die Referate „ Undercover Schlachthöfe“ der beiden Gäste Friedrich Mülln, von der SOKO Tierschutz und Jan Peifer, vom deutschen Tierschutzbüro, die unmissverständlich klarmachten und verdeutlichen, wie wichtig eine Veränderung im Umgang mit unseren Nutztieren ist. Nicht nur in der Haltung, auch im Transport und schließlich auch bei der Schlachtung!

Julia Mefs

02.10.2018

Treffen Sie Salzgitters Grüne

Vorstandssprecherin Julia Mefs

Treffen Sie Salzgitters Grüne am Stadt- Monument in Lebenstedt

Wir Grünen sind auch abseits von Wahlen vor Ort in Salzgitter aktiv und persönlich für Sie da. Wir wollen die Bürger*innen Salzgitters über die Aktivitäten unserer Stadtratsfraktion informieren. Konsequent richten wir den Blick auf die kommunalpolitischen Forderungen und Bedürfnisse der Bürger*innen Salzgitters. Geben Sie uns ihre Sorgen, Anliegen und Ideen mit auf den Weg. Uns ist es wichtig mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

URL:http://gruene-salzgitter.de/aktuelles/