Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten den Stadtrat folgenden Antrag zu beschließen:
Sämtlich weiterführende Gespräche und Planungen zum Industriegebiet Stiddien- Beddingen sollen sofort beendet werden, da für Salzgitter wirtschaftlich wie strukturell ausschließlich negative Entwicklungen entstehen.
Begründung:
Nach den Daten und der Auswertung der Machbarkeitsstudie und den aktuell vorhandenen und geplanten Industriegebieten auf Grundstücken der Stadt Salzgitter ist die Wirtschaftlichkeit eines weiteren Industriegebietes für Salzgitter nicht gegeben. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Salzgitters unterscheidet sich dabei grundlegend von der Braunschweigs. Alleiniger Nutznießer wäre die Stadt Braunschweig, die aktuell und auch zukünftig keine Flächen vorweisen kann. Aktuell hat die Stadt Salzgitter in diesem Bereich eine Monopolstellung, die es zu bewahren gilt. Es gibt im geplanten Gewerbe/Industriegebiet in Watenstedt zukünftig ausreichend Entwicklungsflächen. Durch das neue interkommunale Gewerbegebiet wird Braunschweig in die Lage versetzt in direkter Konkurrenz zu den vorhanden freien Flächen der Stadt Salzgitter zu gehen. Die Studie zeigt auf, dass mit dem Industriegebiet Stidden- Beddingen andere Industriegebiete, die jetzt schon bestehen und geplant sind, überflüssig werden und auch zukünftig nicht zu vermarkten sind. Die hier investierten Gelder sind damit verloren und müssen in die Bewertung einer wirtschaftlichen Betrachtung einfließen. In diesem Fall ist eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die Stadt Salzgitter nicht zu erwarten. Sollten Firmen sich dazu entschließen, sich nicht auf vorhandene Flächen der Stadt Salzgitter, sondern sich auf den neuen Flächen der Stadt Braunschweig anzusiedeln, ist mit einem wirtschaftlichen Schaden zu rechnen. Weiterhin ist mit massivem Widerstand der Anwohnern zu rechnen, was eine zeitnahe Umsetzung und auch einen uneingeschränkten 24 Std. Betrieb unmöglich machen würde. Lediglich im Kernbereich (laut Studie) wäre ein 24 Std. Betrieb möglich. Im ersten Bauabschnitt entstehen hier aber keine nennenswerten Flächen, sondern hauptsächlich Gewerbeflächen, die jetzt schon auf dem Salzgittergebiet vorhanden sind. Ob und wann der zweite Bauabschnitt realisiert werden kann , ist nicht vorherzusagen, da erst kostspielige und zeitintensive verkehrstechnische Baumaßnahmen erforderlich sind. Durch das interkommunale Gewerbegebiet werden Gelder gebunden, die die Stadt Salzgitter dringend für die Entwicklung des eigenen Gebietes in Watenstedt benötigt. Dieses Gebiet wird aktuell nicht umgesetzt, da der Stadt Salzgitter finanzielle Mittel in Höhe von ca. 30 Mio. EUR fehlen. Selbst bei einer Zusage des Landes über die gewünschten Fördermittel zum Gebiet Stiddien-Beddingen liegt der Eigenanteil der Stadt Salzgitter für das interkommunalen Gebiet bei ca. 30 Mio. EUR. Diese fehlen aktuell schon bei der Planung zum Industriegebiet Watenstedt. Die Investitionssummen für beide Gebiete erreichen so ein Volumen von ca. 60 Mio. EUR. Eine Größenordnung, die aufzubringen für die Stadt Salzgitter utopisch ist. Die Stadt Salzgitter benötigt aktuell keine Industriegebiete, sondern Baugebiete. Durch die Schaffung eines Industriegebietes an der Grenze nach Braunschweig zerstört man dauerhaft die Möglichkeiten Wohnquartiere im Speckmantel von Braunschweig zu schaffen. Dies stellt eine erhebliche wirtschaftliche negative Belastung dar, da Baugebiete deutliche gewinnbringender sind als Industriebiete (Quelle Deutsches Institut für Urbanistik). Diese Fakten führen zu dem Schluss, dass für die Stadt Salzgitter ausschließlich negative Entwicklungen zu erwarten sind, während Braunschweig in seiner Vormachtstellung in der Region gestärkt wird. Des Weiteren gibt es erhebliche Bedenken im Bereich der Flächenversieglung. Aktuell ist nicht dargestellt, ob Ausgleichsflächen überhaupt vorhanden sind. Themen wie Verkehrsführung und die dafür notwendigen Verkehrsbauten sowie ökologische Betrachtungen unter Beteiligung der Bürger finden nur ungenügend Beachtung.