In der Ratssitzung am 23.1.13 ist mit dem „ISEK“ 2012 die Fortschreibung des ISEK 2004 beschlossen worden. Das Konzept beschreibt die Zukunftsfähigkeit Salzgitters über das Jahr 2020 hinaus und empfiehlt u.a. Maßnahmen zur Imageverbesserung.
In dieses Konzept ist die Initiative der grünen Ratsfraktion, dem Umwelt- und Klimaschutz in Salzgitter eine herausgehobene Bedeutung zu geben, eingegangen. Wir freuen uns, dass der Umwelt- und Klimaschutz nunmehr in der Wertigkeit mit Kinder- und Familienfreundlichkeit der Stadt gleichgesetzt worden ist. Ein Umwelt- und Klimaschutzleitbild wird entwickelt, ein erster Schritt ist getan mit der Beauftragung für ein Klimaschutzkonzept, das in diesem Jahr erstellt wird.
Im Zukunftskonzept der Stadt Salzgitter (ISEK) wird das Image Salzgitters „aus wenig belastbaren Gründen“ als „eher ungünstig“ beschrieben. Diese Grundannahme ist falsch. Denn bei der Beurteilung des Imageproblems ist die Inbetriebnahme Konrads, die für 2019 geplant ist, außen vor geblieben. Das hat Folgen.
Wird das Konrad-Problem nicht betrachtet, wie in der ISEK-Fortschreibung 2012, macht die im Konzept ausgesprochene Empfehlung Sinn, mit dem Leitbild Salzgitters als „kinder- und familienfreundliche Stadt“ für den Zuzug von Familien mit Kindern zu werben.
Wird das Konrad-Problem betrachtet, sind vor der Abgabe von Empfehlungen für die Zukunftsfähigkeit und das Image der Stadt erst einmal viele Fragen zu klären, z.B., ob es verantwortbar ist, den Folgen des Demografiewandels mit einer Werbestrategie „kinder- und familienfreundliche Stadt“ entgegenzuwirken, um so einen Zuzug von Familien mit Kindern zu erreichen. Denn es ist mittlerweile weithin bekannt, dass an Standorten mit Atomanlagen die Kinderkrebsrate signifikant erhöht ist.
Der Rat der Stadt Salzgitter lehnt eine Inbetriebnahme des genehmigten Atommüllendlagers entschieden ab. Zwar sind die rechtlichen Mittel der Stadt mittlerweile ausgeschöpft, doch der Rat macht weiterhin seinen Einfluss geltend, um eine Inbetriebnahme des Endlagers auf dem politischen Wege noch abzuwenden. Dieses Engagement kann jedoch nicht dazu führen, dass im Zukunftskonzept der Stadt die mögliche Inbetriebnahme Konrads und die damit verbundenen Folgen ausgeblendet und damit fragwürdige Empfehlungen gegeben werden.
Im Rahmen der Ratssitzung konnte erreicht werden, dass sich alle Ratsfraktionen und der Oberbürgermeister auf einen gemeinsamen Änderungsantrag verständigt haben, der eine Überarbeitung des Zukunftskonzepts unter Einbeziehung des Endlagers Konrad und der Atommülltransporte beinhaltet.
Christa Garms-Babke
