Damit der Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 17.04.2013 (Vorlage 2069/16) zur digitalen Ratsarbeit umgesetzt werden kann muss eine ‚Richtlinie zur digitalen Ratsarbeit‘ beschlossen werden.
Dazu hat die Verwaltung die Vorlage 2186/16 erstellt und dem Rat zum Beschluss vorgestellt.
Leider erfüllt diese Vorlage nicht die Ansprüche, die an eine ‚Richtline zur digitalen Ratsarbeit‘ gestellt werden müssen. Vielmehr handelt es sich dabei bestenfalls um eine Durchführungsverordnung für das Verwaltungshandeln, besonders für die Beschaffung und Verteilung der Hardware.
Schon bei den Verhandlungen zu der Vorlage vom 17.4 war schnell klar, dass der Verhandlungfokus der Verwaltung auf der Beschaffung und Verteilung der Hardware, hierbei insbesondere von IPads lag. Dementsprechend strikt wurden die Sitzungen der ‚Arbeitsgemeinschaft digitale Ratsarbeit‘ auch von dem Verwaltungsvertreter geführt. Die ‚AG digitale Ratsarbeit‘ besteht aus einem Vertreter pro Fraktion und soll die Digitalisierung der Ratsarbeit begleiten.
Leider ließ die Sitzungsleitung keinen Spielraum für die Diskussion oder gar die Übernahme von Vorschlägen in ihre Vorlage. So sind nach 2 1/2 stündiger Diskussion dann doch tatsächlich 2 Aussagen in der Verwaltungsvorlage verändert worden, und ihnen konnte die von der Verwaltung gewünschte Schärfe genommen werden (‚Die Ratsmitglieder müssen …‘ ist ersetzt worden durch ‚die Ratsmitglieder machen …‘). Durch diese Art der Sitzungsleitung war es leider nicht möglich in diesen Arbeitsgruppensitzungen die wirklich relevanten Punkte für eine Richtlinie anzusprechen.
Dadurch fehlen in der Vorlage Aussagen insbesondere zu den folgenden Punkten:
- Legitimation der ‚Arbeitsgruppe digitale Ratsarbeit‘
- Verbindlichkeit der Richtlinie auf für die Mitarbeiter der Verwaltung
- Umgang mit Änderungen an der Softtware sowohl des Servers, als auch der Endgeräte
- Umgang mit Änderungen in der Hardware-Landschaft (z.B. Umstieg auf andere Endgeräte)
- Unterlagen die nicht im Ratsinformationssystem vorhanden sind (z.B. Haushaltsunterlagen)
- Nachträgliche Änderung der Vorlagen im Ratsinformationssystem
Als Folge habe sich einige Mitglieder der ‚AG digitale Ratsarbeit‘ zusammengesetzt und einen Entwurf für eine Richtlinie erarbeitet, der in der Ratssitzung dann als Änderungsantrag der Grünen (Vorlage 2257/16) eingebracht worden ist. Leider war es trotz intensiver Bemühungen weder möglich die Verwaltung zu überzeugen auch nur einzelne Teile des Entwurfes zu übernehmen, noch war es möglich die anderen Fraktion zu überzeugen sich diesem Antrag anzuschließen oder ihn auch nur fachlich zu diskutieren.
Wie nicht anders zu erwarten, ist der Änderungsantrag in der Sitzung des Rates nicht angenommen worden. Beschlossen wurde die Vorlage der Verwaltung.
Wir werden jetzt Schritt für Schritt die einzelnen Punkte aus dem erarbeiteten Entwurf in Ratsbeschlüsse umwandeln. Dann kann daraus letztendlich auch in eine Richtlinie entstehen, die den Namen ‚Richtlinie zur digitalen Ratsarbeit‘ auch verdient.
Andreas Knoblauch
