Die Kraftverkehrsgesellschaft Braunschweig (KVG) soll vom reinen Busbetrieb in einen Mobilitätsdienstleister umgewandelt werden. Aufgrund von wiederholtem Beratungsbedarf, wurde unserer Antrag wiederholt von den Tagesordnungspunkten der Fachausschüsse genommen. Ein mögliches Ende ist im Dezember 2019 in Sicht.

 Zurückgestellt, aufgrund Beratungsbedarf!

02.07.201924. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses
15.08.201928. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses
20.08.201926. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB
03.09.201925. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses
17.09.201927. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB 
02.10.2019 34. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter

20.10.2019

Anlegen von Blühstreifen und Bienenwiesen

Zur Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 02.10.2019 stand das Anlegen von Blühstreifen und Bienenwiesen auf der Tagesordnung.

Zu diesem Entscheid brachten die Fraktion von SPD und FDP folgenden einen Änderungsantrag, der von unserem Ursprungsantrag erheblich abwich, ein. Wir stimmten diesem Änderungsantrag dennoch zu, da wir unseren Grundgedanken darin wiedersahen.

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Stadt Salzgitter bekennt sich zur Biodiversität der Insekten und bewirtschaftet zukünftig alle dafür geeigneten städtischen Flächen als ein- oder mehrjährige Blühstreifen und Bienenwiesen.

Begründung:

Das massive Insektensterben liegt zum Teil an fehlenden Nist- und Futtermöglichkeiten und erzeugt starke Probleme für Mensch und Natur, indem Bestäubungsleistung in der Landwirtschaft fehlt und Insektenfressern wie z. B. Singvögeln die Nahrungsquelle entzogen wird.

Der Ursprungs- Antrag wurde mit Mehrheit anderer Parteien geändert.

Änderungsantrag der SPD/FDP

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur zukünftigen Bewirtschaftung entsprechender Flächen zum Anlegen von Blühstreifen und Bienenwiesen und stellt die zu erwartenden Kosten (z. B. Personalkosten) dar. Nach Vorlage des Konzepts entscheidet der Rat abschließend, ob und wie ein solches Konzept umgesetzt wird.

Sachverhalt: Bevor nicht bekannt ist, welche Kosten die Einrichtung und Bewirtschaftung von Blühstreifen und Bienenwiesen verursachen, kann keine Entscheidung darüber getroffen werden.

Der geänderte Beschluss wurde mit den Stimmen der GRÜNEN-Fraktion mehrheitlich angenommen.

 

 

Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktion von Fließgewässern, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen. 2 Diffuse Quellen aus der Landwirtschaft sind Ursache für einen erhöhten Eintrag von Nährstoffen, Sand- und Feinstoffen. Durch das Anlegen von Gewässerschutzstreifen mit naturnaher Vegetation sollen die Einträge aus der Landwirtschaft reduziert werden.

Bäume bilden Lebensräume für die Bürger und Bürgerinnen, sie produzieren lebensnotwendigen Sauerstoff, dienen der Klimaverbesserung und sind Filter für Staub und Schadstoffen. Als Lebensraum für wildlebende Insekten und Vögel sind sie unverzichtbar. Nach Maßgabe der Baumschutzsatzung sollen Landschaftsbestandteile geschützt werden, um das Orts- und Landschaftsbild zu beleben, um zur Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes beizutragen und um das Kleinklima zu verbessern. Ein gesteigertes Bedürfnis der Bürger und Bürgerinnen am Erhalt des „Stadtgrüns“ verdeutlicht auch die am Rande der Maisitzung vom BUND dem Oberbürgermeister und dem Ratsvorsitzenden übergebene Unterschriftenliste. Eine Baumschutzsatzung bedeutet die konsequente Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes.

Anfragenbeantwortung i. S. Anfrage zum Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Salzgitter 2018 - 2022, Vorlage 2147/17; Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.10.2018 in der Sitzung des Betriebsausschusses SRB vom 16.10.2018

Anfrage Umwelt- und Klimaschutzausschuss

Sachverhalt:

Die in körperpflegenden Produkten, wie z.B. in Duschgels, verwendeten Mikroplastikpartikel und der Abrieb von Kunstfasern aus Funktionskleidung beim Waschen, können mit konventionellen Mitteln nicht in den Kläranlagen aus dem Abwasser gefiltert werden. Wenn in den Klärstufen nicht die notwendige technische Filtration eingebaut ist, wird dieser Klärschlamm, in dem sich jetzt die Mikroplastikpartikel befinden können, teilweise als Dünger genutzt. Weiterhin ist der Abrieb der Autoreifen, der auf Salzgitters Straßen und Autobahnen entsteht, zu beachten. Diese Mikropartikel werden durch Regen in das Regen- Abwasser-System abgeleitet. Der in den Grünen Tonnen gesammelte Bioabfall enthält möglicherweise Fremdstoffe. Hauptsächlich Plastikteile, die sich wiederum in dem Produktionsprozess einer Kompostierung wiederfinden. Somit gelangen diese Nano- und Mikroplastikpartikel in die Nahrungskette. Die Gesundheitsrisiken seien zwar noch unklar, aber für eine zukunftsbezogene Ausrichtung und Überprüfung von Trinkwasser und der Abwasserbehandlung in den vorhandenen städtischen Klärwerken und Wasserversorgungs- Gesellschaften, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Gibt es Messungen zu Nano- und Mikroplastikpartikeln im Trink- und Abwasser, Klärschlamm und der Bodenbörse auf der Deponie Diebestieg und den Fließgewässern in Salzgitter?

a. Wenn nein, plant die Verwaltung solche Messungen, b. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten solcher Messungen.

2. Werden in den Kläranlagen Salzgitters Mikroplastikpartikel aus dem Abwasser herausgefiltert?

Wenn nein, plant die Verwaltung die technische Umrüstung um diese Partikel herauszufiltern und wie hoch sind die Kosten für diese Umrüstung.

3. Wird bei der Entleerung der Inhalt der Grünen Tonne visuell auf fremdbezogene Inhalte überprüft?

Wenn nein, plant die Verwaltung die visuelle Kontrolle auf Trennung und Sammlung der Inhalte.

Nachdem öffentlich bekannt geworden ist, dass die TU Dresden und die Universitätsklinik Göttingen in 12 Gewässern Niedersachsens multiresistente Keime nachgewiesen hat, stellte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag 1630/17 zur Vorbeugung gesundheitlicher Gefährdungen der Bevölkerung, die Gewässer und Kläranlagen Salzgitters auf antibiotika-resistente Erreger zu untersuchen.

Der Rat hat den Antrag abgelehnt, weil keine Notwendigkeit gesehen wird. Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, SPD, sieht dies offenbar anders und hat zwischenzeitlich die Beprobung von Gewässern in Niedersachsen angekündigt. Insgesamt sollen an die 200 Proben an verschiedenen Stellen genommen werden, darunter Standorte an Kläranlagen, sowie an Stellen, an denen bereits die Gewässergüte beprobt wird. Aus diesen Grunde stellte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen an die Verwaltung.

Fragen:

1.Ist der Verwaltung bekannt, ob die Fließgewässer, Kläranlagen und Badeseen Salzgitters frei von antibiotikaresistenten Keimen sind?

Antwort der Verwaltung:

Der Verwaltung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass die Fließgewässer, Kläranlagen und Badeseen in Salzgitter mit antibiotikaresistenten Keimen belastet sind.

 

2.Ist der Verwaltung bekannt, ob das Land Niedersachsen Beprobungen in Salzgitter plant oder bereits durchgeführt hat?

a. Wenn ja, wo sind die Beprobungen geplant bzw. durchgeführt worden?

b. Falls nein, hat die Verwaltung sich bemüht, damit das niedersächsische Umweltministerium auch in Salzgitter Untersuchungen durchführt.

Antwort der Verwaltung: Der niedersächsische Landesbetrieb für Wasser-, Küsten und Naturschutz hat in seinem Untersuchungsprogramm keine Messungen im Stadtgebiet Salzgitter vorgenommen. Die Auswahl der Messstellen erfolgte in alleiniger Verantwortung des Landes und zwar dort, wo Belastungen vermutet wurden. Das Programm wird im September abgeschlossen sein. Ein Bericht ist im Dezember zu erwarten.

 

3.Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass in Salzgitter keine multiresistenten Keime in die Umwelt gelangen, falls das Land in der Stadt Salzgitter keine Untersuchungen plant?

Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung schlägt vor, die Messergebnisse und Schlussfolgerungen aus dem Landesprogramm abzuwarten. Weitere Schritte sind in enger Zusammenarbeit mit dem Land erforderlich, weil mehrere Eintragspfade ins Gewässer zu vermuten sind. (Kläranlagen, Düngemittel, sonstige Direkteinleiter)

 

4.Welche Gefahren können von antibiotikaresistenten Keimen für die Bevölkerung ausgehen?

Antwort Fachdienst Gesundheit:

Eine Aufnahme von multiresistenten Bakterien durch Verschlucken von Badewasser gilt beim Gesunden bisher nicht als relevanter Aufnahmepfad. Eine mehrfach um Zehnerpotenzen reduzierte geringe Zahl (Konzentration, Dichte) von multiresistenten Bakterien z.B. in einem Gewässer stellt für einen normalgesunden Menschen und die Allgemeinbevölkerung keine generelle Gefahr dar, da bereits die intakte Hautflora eine erste gute Barriere gegen eine Besiedelung der Haut darstellt. Selbst wenn eine Besiedelung auftreten würde, kann diese bei ansonsten Gesunden wieder verloren gehen und stellt noch keine Infektion oder akute Gesundheitsgefahr für die Betroffenen dar. Es finden auf der Basis der bestehenden rechtlichen Badegewässer-Regelungen ohnehin eine Minimierung (Risikoprofil) und eine Überwachung auf Darmbakterien (E. coli, Enterokokken) statt, ggf. würden bei erhöhten Messwerten Badeverbote durch das Gesundheitsamt ausgesprochen. Der Salzgittersee ist der einzige Badesee in Salzgitter und hat die Badegewässerqualität "Ausgezeichnet".

Das Gesundheitsamt veröffentlicht die Messwerte laufend auf der städtischen Homepage unter: www.salzgitter.de/rathaus/fachdienstuebersicht/gesundheit/wasserqualitaet.php

Das "Händewaschen" ist eine grundsätzliche Empfehlung, wenn Kinder oder auch Erwachsene vorher im Badegewässer, Garten oder Freigelände waren, denn es gibt nicht nur multiresistente Bakterien die bedenklich sind. Es gibt auch viele andere Bakterien in der Umwelt, die unter bestimmten Bedingungen gesundheitlich relevant werden können. So sei hier auch die Notwendigkeit der regelmäßigen Tetanus und der Diphtherie Schutzimpfung erinnert, die vor Auswirkungen von diesen Menschen gefährlich werden könnten.

5.Wie viele Beprobungen und Untersuchungen müssten in Salzgitter durchgeführt werden, um Fließgewässer, Klärwerke und Badeseen zu überprüfen?

Antwort der Verwaltung:

Um in Salzgitter eigene Untersuchungen anzustellen, wären mindestens 6 bis 10 Messstellen notwendig. Jede Messstelle sollte in einem Jahresverlauf mindestens zwei bis dreimal beprobt und untersucht werden.

6.Was würde die Beprobung und Untersuchung einer Gewässerprobe kosten?

Antwort der Verwaltung:

Da es bislang keine standardisierten Untersuchungsmethoden gibt, gibt es derzeit auf dem Markt eine hohe Preisspanne. Hauptsächlich beschäftigen sich noch Forschungsinstitute mit der Thematik, da man sich immer noch in der sogenannten Grundlagenforschung befindet. Auf dem freien Markt gibt es sehr wenige Labore, die diese Art von Untersuchungen anbieten können. Eine Beprobung und Untersuchung an einer Messstelle würde mindestens 2000,-€ kosten, wobei dieser Preis durch die individuelle Herangehensweise der Institute sehr schnell erheblich überschritten werden kann.

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bittet die Verwaltung zu ermitteln, ob es möglich ist, leitungsgebundene Trinkwasserspender/-brunnen an barrierefreien Orten in städtischen Einrichtungen, öffentlichen Schulen und auf öffentlichen Plätzen aufzustellen und dazu folgende Fragen zu beantworten:

1. Wo gibt es bereits öffentliche Trinkwasserspender/-brunnen?

2. Welche Arten gibt es?

3. Wie hoch sind die Kosten?

4. Welche Plätze hält die Verwaltung für geeignet?

Begründung: Vielerorts wird bereits kostenlos Trinkwasser mit Hilfe eines leitungsgebundenen Wasserspenders an Plätzen, Schulen, Hochschulen und anderen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Gerade zur heißen Sommerzeit würden Bürgerinnen und Bürger sowie Touristen/-Innen, Schüler und Schülerinnen die kostenlose Erfrischung aus den Trinkwasserspendern/-brunnen gerne annehmen. Die Aufstellung von Trinkwasserspendern/-brunnen sollten auch vor dem Hintergrund einer sozialen Komponente gesehen werden, entsprechend der Nachrichten aus anderen Städten, werden diese von der Bevölkerung gerne genutzt.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat zur Einführung des SZ- Mobil Tickets folgenden Beschluss gefasst: Die Verwaltung wird beauftragt alle erforderlichen Schritte zur Einführung des SZMobil Tickets (Sozialtickets) einzuleiten. Zeitnah sind Gespräche mit der KVG, der LNVG und dem ZGB zu führen.

Fragen an die Verwaltung zum SZ-Mobil Ticket

1. Wie viele der Sozialleistungsbezieher haben im Jahr 2017 eine Monatskarte der KVG erworben?

2. Wie berechnen sich die von der Verwaltung errechneten Mindererlöse von 1,23 Mio € - 1,54Mio €, wenn angenommen nur 15% der Bezugsberechtigten Erwachsenen ein Mobil-Ticket zum Preis von 25 € mtl. kaufen?

Antwort der Verwaltung auf Fragen

Die Nachfragen der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.11.2017 werden nachfolgend beantwortet.

Frage 1: Wurden in dem gebührenfähigen Aufwand die Kosten für die politischen Gremien berücksichtigt?

Antwort der Verwaltung: In dem gebührenfähigen Aufwand wurden die Kosten für die Betreuung der politischen Gremien berücksichtigt.

Weiter unter dem Link in der Überschrift

URL:http://gruene-salzgitter.de/rat-und-ortsraete/rat-der-stadt/antraege-und-anfragen/