Dr. Christa Garms-Babke

01.07.2016

Absage an interkommunales Gewerbegebiet

Rede Rat Dr. Christa Garms-Babke 15.6.2016 zur Vorlage „Interkommunales Gewerbe-/Industriegebiet Stiddien-Beddingen der Städte Braunschweig und Salzgitter Grundsatzbeschluss (5180/16)

Meine Damen und Herren,

eigentlich könnten wir uns heute freuen. Nach einigen gescheiterten Utopien soll es nun wieder ein  Leuchtturmprojekt für Salzgitter geben, ein Superlativ in Gestalt eines Gewerbe- und Industriegebietes.

Schade nur, dass die gewählten Mandatsträgerinnen und –träger mal wieder im Vorfeld nicht eingebunden waren. Doch was für ein Glück für uns, dass wir die Braunschweiger- und die Salzgitter-Zeitung haben, der wir dann ja Näheres entnehmen dürfen:

Danach haben zwei Oberbürgermeister zusammengesessen. Der eine braucht Gewerbeflächen, der andere möchte Arbeitsplätze schaffen. Geld spielt erstmal keine Rolle, denn beide, ich zitiere: „haben ein Grundvertrauen zueinander“.

Mal sehen, ob das auf Braunschweiger Seite belastbar bleibt angesichts des aktuellen Schreibens der Kommunalaufsicht, nach der die Stadt Salzgitter pleite ist.

Aber immerhin, die Mandatsträgerinnen und –träger wurden von den Verwaltungschefs nicht ganz vergessen.  Das Projekt soll nun von den Räten (Zitat)   „abgesegnet werden“.

Soviel zur Vorgeschichte. Nun zur Sache.

Meine Damen und Herren, es geht bei der heutigen Grundsatzentscheidung  nicht mehr – wie viele hier meinen - um die Frage „ob“ das Projekt überhaupt kommen soll,  sondern es geht um das „Wie“, wie ja auch in der Zeitung richtig festgestellt wurde. Ansonsten würden sich die hohen Kosten für die Machbarkeitsstudie wohl auch nicht rechtfertigen lassen. Und damit geht es heute um eine ganz entscheidende Weichenstellung.

Es geht im Kern um die Frage, wie wir künftig in Salzgitter leben, die Stadt weiterentwickeln wollen. Wollen wir diese einzigartige Besonderheit, nämlich industrielle Großstadt mit dörflichem Charakter erhalten, oder die bisherige Balance aufgeben mit dem Ziel eines massiven industriellen Übergewichts?

Aus unserer Sicht müsste also der erste Schritt nicht eine Machbarkeitsstudie, sondern eine Stadtentwicklungsstudie sein, die in einem öffentlichen Diskurs behandelt wird, dessen Ergebnisse dann in eine Ratsentscheidung einfließen können. 

Aber nicht nur vor diesem Hintergrund wird die grüne Ratsfraktion der Vorlage für eine Machbarkeitsstudie nicht zustimmen, sondern auch nach Abwägung der Vor- und Nachteile für die geplanten Industrieflächen.

Aufgrund der heutigen Faktenlage ist festzustellen, dass Salzgitter die geplanten riesigen Industrieflächen nicht braucht. Salzgitter hat erschlossene, planungsrechtlich gesicherte Gewerbegebiete, die Leerstandsflächen von knapp 70 ha aufweisen. Die Flächen Watenstedts nach der Umwandlung zum Industriegebiet mit der Möglichkeit auch für 24 Std.- Betriebe kämen noch hinzu.

Der Positivseite mit neuen Arbeitsplätzen, Steuereinnahmen, möglichen Zuzügen, steht negativ eine Zunahme des Verkehrs, des Lärms, der Immissionen gegenüber. Landwirtschaftlich genutzte Böden werden dauerhaft vernichtet. Bäuerliche Existenzen und Natur als Lebensraum für Tiere und Erholungsfaktor für Menschen werden zerstört.

Bei einer Güterabwägung überwiegen die Nachteile für die bereits hier lebenden Menschen.

Ich wiederhole: Wir werden der Vorlage nach Abwägung der Vor- und Nachteile nicht zustimmen. Wir regen an, unter Zuhilfenahme einer Stadtentwicklungsstudie und unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zunächst einmal die Frage zu klären, in welche Richtung sich Salzgitter weiterentwickeln soll.

zurück

URL:http://gruene-salzgitter.de/rat-und-ortsraete/expand/618866/nc/1/dn/1/