Sämtlich weiterführende Gespräche und Planungen zum Industriegebiet Stiddien- Beddingen sollen sofort beendet werden, da für Salzgitter wirtschaftlich wie strukturell ausschließlich negative Entwicklungen entstehen.
12.01.2018
Wolfgang Rosenthal legt Mandat nieder
Stellungnahme
Die Verwaltung mißachtet meine Informations- und Beratungsrechte als gewähltes Ratsmitglied, indem zum Beispiel erforderliche Auskünfte nicht oder unzureichend gegeben werden, wichtige Vorlagen mit zum Teil 60 bis 80 Seiten mit verkürzter Ladungsfrist oder als Tischvorlage vorgelegt werden sowie zusätzliche Besprechungstermine in die Mittags- und frühe Nachmittagszeit gelegt werden.
Ein weiterer Grund liegt in dem ignoranten und arrogantem Umgang der Verwaltung mit Bürgerintiativen und der Verweigerung von Beteiligungsrechten, wie zum Beispiel bei den Maßnahmen Industriestraße Mitte und dem Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter. Zudem wird die zwischen SPD, MBS und den Grünen geschlossene Vereinbarung zur Zusammenarbeit von der SPD in wesentlichen Punkten nicht eingehalten. In dieser Vereinbarung sind Grundsätze und Handlungsbedarfe in verschiedenen Themenfeldern niederlegt, so beispielsweise im Umwelt- und Klimaschutz, für die Stärkung der BürgerInnenbeteiligung sowie für die Haushaltskonsolidierung und das Investitionscontrolling.
In der Praxis spielt diese Vereinbarung bei der Vorbereitung und Durchführung von konkreten Maßnahmen und Projekten dann keine Rolle mehr, so zum Beispiel bei Beschlüssen zum Haushalt 2018, beim Thema Linden Berliner Straße und bei der Planung Industriestraße Mitte. Ich bin nicht bereit, eine derartige Ignoranz und Arroganz länger hinzunehmen und habe deshalb aus kommunalpolitischer und fachlicher Überzeugung mein Ratsmandat niedergelegt.
Gleichwohl werde ich mich auch weiterhin „außerparlamentarisch“ in Bürgerinitiativen engagieren sowie für die Belange der Bürgerinnen und Bürger Salzgitters einsetzen.
07.02.2018
Neues Ratsmitglied
Michael Dröse aus Salzgitter Lebentedt ist als Mitglied der Grünen in den Rat der Stadt Salzgitter nachgerückt. Aufgrund der Mitgliedschaft in der Bürgerinitative „proSal“ ist das Interesse an kommunalpolitischen Tätigkeiten gewachsen. Er wird die Themen Umwelt, Gebäude, Logistik in den Fachausschüssen übernehmen.
17.02.2018
Grüne begrüßen 30-Minuten-Takt zwischen Braunschweig und Hannover
Mit großer Freude haben Bündnis 90/Die Grünen im Regionalverband Großraum Braunschweig die angekündigte Taktverdichtung zwischen Braunschweig und Hannover aufgenommen. “Mit der Verdichtung auf einen 30-Minuten-Takt wird die Bedienung zwischen den beiden größten Städten Niedersachsens endlich auf ein Niveau angehoben, dass zwischen vergleichbaren Städten deutschlandweit in der Regel längst üblich ist.” so Dennis Egbers-Schoger. “Wir werden daher gerne der Beschlussvorlage der Verbandsverwaltung zustimmen und hoffen auf die Zustimmung auch der anderen Aufgabenträger. Unser Dank gilt vor allem der Abteilung Nahverkehr der Verwaltung und der rot-grünen Landesregierung, unter deren Verantwortung die hierfür notwendige bessere finanzielle Ausstattung des Regionalverbandes endlich erfolgt ist.” Dennis Egbers-Schoger ergänzt: “Einen Wermutstropfen stellen allerdings die im Zuge dieser Verbesserung entfallenden direkten Regionalzüge zwischen Helmstedt und der Landeshauptstadt dar.
Auch die Tatsache, dass die entsprechenden Verstärkerfahrten zwischen Braunschweig und Helmstedt zukünftig wieder mit Dieseltriebwagen erbracht werden sollen, ist vor dem Hintergrund von Schadstoffbelastung und Klimawandel wenig erfreulich. Hier sehen wir weiteren Verbesserungsbedarf für die Zukunft. Wir hoffen, dass diese Angebotsverbesserungen auch weiterhin finanziell nachhaltig abgesichert werden können. Allerdings sprechen die von der neuen Landesregierung (GroKo) geplante Umverteilung der GVFG-Mittel zum Nachteil des ÖPNV eine andere Sprache."
19.04.2018
Freibad Salzgitter- Lebenstedt
Das Freibad in Lebenstedt ist wichtig für die Lebensqualität in der Ortschaft Nord. Ein geschlossenes Freibad bedeutet den Verlust von Lebensqualität für die BürgerInnen unserer Ortschaft. Dieser Verlust kann auch nicht durch ein Hallenbad oder den Salzgittersee kompensiert werden. Ein Freibad ist anders als ein Hallenbad im Sommer ein sozialer Treffpunkt für Jung und Alt, der nicht nur durch das Schwimmen, sondern auch durch Ruhezonen, wie die Liegewiesen und Möglichkeiten für zusätzliche sportliche Betätigung, wie z.B. Volleyball oder Federball, einen Treffpunkt bietet. Insbesondere wird das Freibad für Schüler nach der Schule als Treffpunkt genutzt. Würde man diese Aktivitäten in ein Hallenbad verlagern wollen, käme es unweigerlich zu Nutzungskonflikten.
Deshalb wird der Rat der Stadt Salzgitter wird aufgefordert alles zu tun, um das Freibad in Salzgitter-Lebenstedt zu erhalten.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel zum Gemeinsamen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig / Salzgitter
„Die Resultate der Machbarkeitsstudie zum Gewerbe- und Industriegebiet Stiddien-Beddingen finden wir ziemlich enttäuschend und wenig überzeugend. Das Motto der Untersuchung scheint „Weiter so wie bisher“ gewesen zu sein. Inhaltliche Ansätze zu einer ökologischen Modernisierung der regionalen Wirtschaft sucht man in der Stellungnahme der Oberbürgermeister leider vergeblich. An keiner Stelle werden Überlegungen angestellt, wie wir die ökonomische Entwicklung ohne derart gravierende Eingriffe in Natur und Landschaft voranbringen können. Zu manchen Aspekten – z. B. zum Klima(schutz) – werden nur sehr dürftige Aussagen getroffen, eine Ökobilanz fehlt bedauerlicherweise völlig. Ulrich Markurth und Frank Klingebiel vertreten hier eine Position des ungebremsten Wachstums, so als hätte es nie eine Diskussion um die Grenzen und die zerstörerischen Folgen dieses Wachstums gegeben. Auch wenn das Gebiet nur in kleinerem Umfang und unter bestimmten Bedingungen umgesetzt werden soll: Beide Verwaltungschefs wollen diese angeblich „einmalige Chance“ unbedingt ergreifen. Es geht also jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Wir Grünen haben immer betont, dass wir dieses Großprojekt zwar ergebnisoffen prüfen, aber nicht in jedem Fall realisieren wollen. Nun entscheiden wir uns wegen der immensen negativen Auswirkungen gegen die Umsetzung.“
Stellungnahme des wirtschaftspolitischen Sprechers Helge Böttcher:
„Die Machbarkeitsstudie zu erstellen war sinnvoll und wir stehen nach wie vor zu diesem Prüfauftrag. Anhand der vorliegenden Studie haben wir uns aber nun dazu entschlossen, von weiteren Planungen abzusehen. Es gibt zwar einen abstrakten Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen, wir dürfen die wirtschaftliche Entwicklung aber nicht um jeden Preis auf Kosten von Natur und Lebensqualität vorantreiben. Fruchtbarster Ackerboden, der deutschlandweit eine sehr hohe Qualität hat, wäre dauerhaft verloren. Ein ungelöstes Problem ist außerdem die massive Verkehrsbelastung. 75 % der An- und Abfahrten zu dem Gelände sollen mit dem LKW oder dem PKW erfolgen. Das wird schon als ehrgeiziges Ziel ausgegeben, da der prozentuale Anteil normalerweise bei 90 % läge. Für die Anwohnerinnen und Anwohner in den umliegenden Dörfern ist aber auch diese Menge nicht hinnehmbar. Die „trimodale Verkehrsanbindung“ des Gebietes wird zwar als Pluspunkt genannt, in den Planungen ist aber kein direkter Anschluss an den Stichkanal Salzgitter vorgesehen. Etwaige Güter müssten per LKW über die Hauptstraße zum nächsten Hafen gefahren werden. Der Anschluss per Bahn ist für die zukünftigen Grundstücksbesitzer nicht verpflichtend.“
31.05.2018
Abbruch der weiteren Planung zum interkommunalen Gewerbegebiet Stiddien-Beddingen
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen bitten den Stadtrat folgenden Antrag zu beschließen:
Begründung:
Nach den Daten und der Auswertung der Machbarkeitsstudie und den aktuell vorhandenen und geplanten Industriegebieten auf Grundstücken der Stadt Salzgitter ist die Wirtschaftlichkeit eines weiteren Industriegebietes für Salzgitter nicht gegeben. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise Salzgitters unterscheidet sich dabei grundlegend von der Braunschweigs. Alleiniger Nutznießer wäre die Stadt Braunschweig, die aktuell und auch zukünftig keine Flächen vorweisen kann. Aktuell hat die Stadt Salzgitter in diesem Bereich eine Monopolstellung, die es zu bewahren gilt. Es gibt im geplanten Gewerbe/Industriegebiet in Watenstedt zukünftig ausreichend Entwicklungsflächen. Durch das neue interkommunale Gewerbegebiet wird Braunschweig in die Lage versetzt in direkter Konkurrenz zu den vorhanden freien Flächen der Stadt Salzgitter zu gehen. Die Studie zeigt auf, dass mit dem Industriegebiet Stidden- Beddingen andere Industriegebiete, die jetzt schon bestehen und geplant sind, überflüssig werden und auch zukünftig nicht zu vermarkten sind. Die hier investierten Gelder sind damit verloren und müssen in die Bewertung einer wirtschaftlichen Betrachtung einfließen. In diesem Fall ist eine positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die Stadt Salzgitter nicht zu erwarten. Sollten Firmen sich dazu entschließen, sich nicht auf vorhandene Flächen der Stadt Salzgitter, sondern sich auf den neuen Flächen der Stadt Braunschweig anzusiedeln, ist mit einem wirtschaftlichen Schaden zu rechnen. Weiterhin ist mit massivem Widerstand der Anwohnern zu rechnen, was eine zeitnahe Umsetzung und auch einen uneingeschränkten 24 Std. Betrieb unmöglich machen würde. Lediglich im Kernbereich (laut Studie) wäre ein 24 Std. Betrieb möglich. Im ersten Bauabschnitt entstehen hier aber keine nennenswerten Flächen, sondern hauptsächlich Gewerbeflächen, die jetzt schon auf dem Salzgittergebiet vorhanden sind. Ob und wann der zweite Bauabschnitt realisiert werden kann , ist nicht vorherzusagen, da erst kostspielige und zeitintensive verkehrstechnische Baumaßnahmen erforderlich sind. Durch das interkommunale Gewerbegebiet werden Gelder gebunden, die die Stadt Salzgitter dringend für die Entwicklung des eigenen Gebietes in Watenstedt benötigt. Dieses Gebiet wird aktuell nicht umgesetzt, da der Stadt Salzgitter finanzielle Mittel in Höhe von ca. 30 Mio. EUR fehlen. Selbst bei einer Zusage des Landes über die gewünschten Fördermittel zum Gebiet Stiddien-Beddingen liegt der Eigenanteil der Stadt Salzgitter für das interkommunalen Gebiet bei ca. 30 Mio. EUR. Diese fehlen aktuell schon bei der Planung zum Industriegebiet Watenstedt. Die Investitionssummen für beide Gebiete erreichen so ein Volumen von ca. 60 Mio. EUR. Eine Größenordnung, die aufzubringen für die Stadt Salzgitter utopisch ist. Die Stadt Salzgitter benötigt aktuell keine Industriegebiete, sondern Baugebiete. Durch die Schaffung eines Industriegebietes an der Grenze nach Braunschweig zerstört man dauerhaft die Möglichkeiten Wohnquartiere im Speckmantel von Braunschweig zu schaffen. Dies stellt eine erhebliche wirtschaftliche negative Belastung dar, da Baugebiete deutliche gewinnbringender sind als Industriebiete (Quelle Deutsches Institut für Urbanistik). Diese Fakten führen zu dem Schluss, dass für die Stadt Salzgitter ausschließlich negative Entwicklungen zu erwarten sind, während Braunschweig in seiner Vormachtstellung in der Region gestärkt wird. Des Weiteren gibt es erhebliche Bedenken im Bereich der Flächenversieglung. Aktuell ist nicht dargestellt, ob Ausgleichsflächen überhaupt vorhanden sind. Themen wie Verkehrsführung und die dafür notwendigen Verkehrsbauten sowie ökologische Betrachtungen unter Beteiligung der Bürger finden nur ungenügend Beachtung.
Kita-Tour
Am Mittwoch, den 13.06. besuchte die Bildungsexpertin der Grünen Landtagsfraktion, Julia Willie Hamburg, auf Einladung von Marcel Bürger, Vorsitzender der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, Kindertagesstätten in Salzgitter. „Wir legen in Salzgitter bereits einen großen Schwerpunkt auf eine familienfreundliche Stadt und gute Standards in der frühkindlichen Bildung. Das Land muss hier endlich stärker Verantwortung übernehmen." sagt Marcel Bürger.
„Es ist beeindruckend zu sehen, mit welch hohem Engagement die Erzieherinnen und Erziehern mit den gegenwärtigen Herausforderungen umgehen. „Es wird immer wieder deutlich: Die Kitas brauchen mehr Personal und Entlastung, damit die vielfältigen Aufgaben von Sprachförderung über Elternarbeit bis Integration auch geleistet werden können", sagt die Landtagsabgeordnete Julia Hamburg im Anschluss an die Gespräche.
Weiterhin bemerkt Marcel Bürger: „In der kommenden Woche wird der Jugendhilfeausschuss einen entsprechenden Antrag der GRÜNEN beraten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Anrechnungszeiten für Elterngespräche, Sprachbildung und Integration gesteigert werden. Die Arbeit ist mit den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht zu leisten." Marcel Bürger hofft, dass auch die anderen Fraktionen sich dafür aussprechen.
02.07.2018
Das Außenbecken kommt!
SPD, die Linke und die GRÜNEN haben sich im Ortsrat Nord erfolgreich gegen die Schließungspläne des Freibades in Salzgitter-Lebenstedt zur Wehr gesetzt. Die drei Ortsratsfraktionen begründeten ihren Antrag mit der Bedeutung des Freibadades für die Lebensqualität der Bürger: Ein Freibad ist ein Treffpunkt für Jung und Alt und bietet mit seinen Ruhezonen und Bereichen für sportliche Betätigung mehr als nur Schwimmen.
SPD, GRÜNE und Linke erhielten im Rat der Stadt Salzgitter eine Mehrheit und beauftragten damit „die Geschäftsführung der BSF: unter Einbeziehung des derzeitigen Freibadbeckens, ein Ganzjahresaußenbecken mit einer finanziellen Obergrenze von 1 Mio. € projizieren zu lassen.“ Als Vorbild dient das Ganzjahresaußenbecken in Gütersloh.
Die GRÜNEN freuen sich besonders über das neue Außenbecken, da damit ein weiteres Vorhaben aus dem Wahlprogramm zu Kommunalwahl 2016 umgesetzt werden kann.
10.09.2018
Neuer Vorstandssprecher bei den GRÜNEN
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Durch den Rücktritt des Vorstandssprechers Michael Siano von Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Salzgitter, war es notwendig geworden, einen Nachfolger zu benennen. Auf ihrer monatlichen Mitgliederversammlung in der Begegnungsstätte „Brücke“ in Fredenberg wurde einstimmig Harald Wintjen gewählt. Damit ist neben Julia Mefs die Doppelspitze wieder komplett. Wintjen hatte bereits dieses Amt inne und ist somit kein Neuling in diesem Gremium.
Nachdem öffentlich bekannt geworden ist, dass die TU Dresden und die Universitätsklinik Göttingen in 12 Gewässern Niedersachsens multiresistente Keime nachgewiesen hat, stellte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag 1630/17 zur Vorbeugung gesundheitlicher Gefährdungen der Bevölkerung, die Gewässer und Kläranlagen Salzgitters auf antibiotika-resistente Erreger zu untersuchen.
Der Rat hat den Antrag abgelehnt, weil keine Notwendigkeit gesehen wird. Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, SPD, sieht dies offenbar anders und hat zwischenzeitlich die Beprobung von Gewässern in Niedersachsen angekündigt. Insgesamt sollen an die 200 Proben an verschiedenen Stellen genommen werden, darunter Standorte an Kläranlagen, sowie an Stellen, an denen bereits die Gewässergüte beprobt wird. Aus diesen Grunde stellte die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Fragen an die Verwaltung.
Fragen:
1.Ist der Verwaltung bekannt, ob die Fließgewässer, Kläranlagen und Badeseen Salzgitters frei von antibiotikaresistenten Keimen sind?
Antwort der Verwaltung:
Der Verwaltung liegen keine Kenntnisse darüber vor, dass die Fließgewässer, Kläranlagen und Badeseen in Salzgitter mit antibiotikaresistenten Keimen belastet sind.
2.Ist der Verwaltung bekannt, ob das Land Niedersachsen Beprobungen in Salzgitter plant oder bereits durchgeführt hat?
a. Wenn ja, wo sind die Beprobungen geplant bzw. durchgeführt worden?
b. Falls nein, hat die Verwaltung sich bemüht, damit das niedersächsische Umweltministerium auch in Salzgitter Untersuchungen durchführt.
Antwort der Verwaltung: Der niedersächsische Landesbetrieb für Wasser-, Küsten und Naturschutz hat in seinem Untersuchungsprogramm keine Messungen im Stadtgebiet Salzgitter vorgenommen. Die Auswahl der Messstellen erfolgte in alleiniger Verantwortung des Landes und zwar dort, wo Belastungen vermutet wurden. Das Programm wird im September abgeschlossen sein. Ein Bericht ist im Dezember zu erwarten.
3.Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass in Salzgitter keine multiresistenten Keime in die Umwelt gelangen, falls das Land in der Stadt Salzgitter keine Untersuchungen plant?
Antwort der Verwaltung: Die Verwaltung schlägt vor, die Messergebnisse und Schlussfolgerungen aus dem Landesprogramm abzuwarten. Weitere Schritte sind in enger Zusammenarbeit mit dem Land erforderlich, weil mehrere Eintragspfade ins Gewässer zu vermuten sind. (Kläranlagen, Düngemittel, sonstige Direkteinleiter)
4.Welche Gefahren können von antibiotikaresistenten Keimen für die Bevölkerung ausgehen?
Antwort Fachdienst Gesundheit:
Eine Aufnahme von multiresistenten Bakterien durch Verschlucken von Badewasser gilt beim Gesunden bisher nicht als relevanter Aufnahmepfad. Eine mehrfach um Zehnerpotenzen reduzierte geringe Zahl (Konzentration, Dichte) von multiresistenten Bakterien z.B. in einem Gewässer stellt für einen normalgesunden Menschen und die Allgemeinbevölkerung keine generelle Gefahr dar, da bereits die intakte Hautflora eine erste gute Barriere gegen eine Besiedelung der Haut darstellt. Selbst wenn eine Besiedelung auftreten würde, kann diese bei ansonsten Gesunden wieder verloren gehen und stellt noch keine Infektion oder akute Gesundheitsgefahr für die Betroffenen dar. Es finden auf der Basis der bestehenden rechtlichen Badegewässer-Regelungen ohnehin eine Minimierung (Risikoprofil) und eine Überwachung auf Darmbakterien (E. coli, Enterokokken) statt, ggf. würden bei erhöhten Messwerten Badeverbote durch das Gesundheitsamt ausgesprochen. Der Salzgittersee ist der einzige Badesee in Salzgitter und hat die Badegewässerqualität "Ausgezeichnet".
Das Gesundheitsamt veröffentlicht die Messwerte laufend auf der städtischen Homepage unter: www.salzgitter.de/rathaus/fachdienstuebersicht/gesundheit/wasserqualitaet.php
Das "Händewaschen" ist eine grundsätzliche Empfehlung, wenn Kinder oder auch Erwachsene vorher im Badegewässer, Garten oder Freigelände waren, denn es gibt nicht nur multiresistente Bakterien die bedenklich sind. Es gibt auch viele andere Bakterien in der Umwelt, die unter bestimmten Bedingungen gesundheitlich relevant werden können. So sei hier auch die Notwendigkeit der regelmäßigen Tetanus und der Diphtherie Schutzimpfung erinnert, die vor Auswirkungen von diesen Menschen gefährlich werden könnten.
5.Wie viele Beprobungen und Untersuchungen müssten in Salzgitter durchgeführt werden, um Fließgewässer, Klärwerke und Badeseen zu überprüfen?
Antwort der Verwaltung:
Um in Salzgitter eigene Untersuchungen anzustellen, wären mindestens 6 bis 10 Messstellen notwendig. Jede Messstelle sollte in einem Jahresverlauf mindestens zwei bis dreimal beprobt und untersucht werden.
6.Was würde die Beprobung und Untersuchung einer Gewässerprobe kosten?
Antwort der Verwaltung:
Da es bislang keine standardisierten Untersuchungsmethoden gibt, gibt es derzeit auf dem Markt eine hohe Preisspanne. Hauptsächlich beschäftigen sich noch Forschungsinstitute mit der Thematik, da man sich immer noch in der sogenannten Grundlagenforschung befindet. Auf dem freien Markt gibt es sehr wenige Labore, die diese Art von Untersuchungen anbieten können. Eine Beprobung und Untersuchung an einer Messstelle würde mindestens 2000,-€ kosten, wobei dieser Preis durch die individuelle Herangehensweise der Institute sehr schnell erheblich überschritten werden kann.
Anfrage Umwelt- und Klimaschutzausschuss
Sachverhalt:
Die in körperpflegenden Produkten, wie z.B. in Duschgels, verwendeten Mikroplastikpartikel und der Abrieb von Kunstfasern aus Funktionskleidung beim Waschen, können mit konventionellen Mitteln nicht in den Kläranlagen aus dem Abwasser gefiltert werden. Wenn in den Klärstufen nicht die notwendige technische Filtration eingebaut ist, wird dieser Klärschlamm, in dem sich jetzt die Mikroplastikpartikel befinden können, teilweise als Dünger genutzt. Weiterhin ist der Abrieb der Autoreifen, der auf Salzgitters Straßen und Autobahnen entsteht, zu beachten. Diese Mikropartikel werden durch Regen in das Regen- Abwasser-System abgeleitet. Der in den Grünen Tonnen gesammelte Bioabfall enthält möglicherweise Fremdstoffe. Hauptsächlich Plastikteile, die sich wiederum in dem Produktionsprozess einer Kompostierung wiederfinden. Somit gelangen diese Nano- und Mikroplastikpartikel in die Nahrungskette. Die Gesundheitsrisiken seien zwar noch unklar, aber für eine zukunftsbezogene Ausrichtung und Überprüfung von Trinkwasser und der Abwasserbehandlung in den vorhandenen städtischen Klärwerken und Wasserversorgungs- Gesellschaften, bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
1. Gibt es Messungen zu Nano- und Mikroplastikpartikeln im Trink- und Abwasser, Klärschlamm und der Bodenbörse auf der Deponie Diebestieg und den Fließgewässern in Salzgitter?
a. Wenn nein, plant die Verwaltung solche Messungen, b. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten solcher Messungen.
2. Werden in den Kläranlagen Salzgitters Mikroplastikpartikel aus dem Abwasser herausgefiltert?
Wenn nein, plant die Verwaltung die technische Umrüstung um diese Partikel herauszufiltern und wie hoch sind die Kosten für diese Umrüstung.
3. Wird bei der Entleerung der Inhalt der Grünen Tonne visuell auf fremdbezogene Inhalte überprüft?
Wenn nein, plant die Verwaltung die visuelle Kontrolle auf Trennung und Sammlung der Inhalte.
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Ercan Kilic, Vertreter Bündnis 90/Die Grünen im Ortsrat Ost, und Wolfgang Rosenthal, Kreisverband Salzgitter Bündnis 90 /Die Grünen, übergaben am 27. September einen Stapel Einwendungen und Stellungnahmen gegen den vierstreifigen Ausbau der K 30 – Industriestraße Mitte – im Rathaus an Stadtrat Michael Tacke.
Sie begründeten ihre Einwendungen damit, dass mit dem geplanten Ausbau sich erhebliche Nachteile und Beeinträchtigungen ergeben werden wie z.B.
• deutliche Steigerung des Verkehrsaufkommens,
• Zunahme von Lärm-, Geruchs – und Staubimmissionen,
• Eingriffe in Natur und Tierwelt.
Insbesondere die vorgesehene Abkoppelung der Immendorfer Straße – K 38 – von der Industriestraße Mitte – K 30 – stellt für die Bewohner und Bewohnerinnen von Immedorf und Drütte eine gravierende Beeinträchtigung ihrer Lebens – und Wohnverhältnisse dar: Nicht nur zusätzliche Immissionsbelastungen, sondern auch Verschlechterung der Anbindung an das übergeordnete Straßennetz und besonders die deutliche Einschränkung des öffentlichen Buslinienverkehrs. Kilic und Rosenthal beanstanden zudem, dass nicht alle Varianten zur Vermeidung der Abkoppelung der Immendorfer Straße neutral und ergebnisoffen geprüft wurden, sondern bereits bei der Planaufstellung eine Vorfestlegung getroffen wurde. Stadtrat Tacke sagte eine unvoreingenommene Prüfung der Einwendungen und Stellungnahmen zu und schloss angesichts der weit über 1000 eingegangenen Einwendungen eine Änderung der jetzigen Planung nicht aus. Die Einwendungen und Stellungnahmen von Rosenthal und Kilic können unter der Überschrift eingesehen werden.
07.11.2018
Aufkündigung der Vereinbarung
Nachdem wir die Pressemitteilung der SPD intensiv auf unserer gestrigen Mitglieder- versammlung diskutiert haben, mussten wir uns die Frage stellen, was die SPD gemeint haben könnte, wenn sie die Aufkündigung der Vereinbarung damit begründet, dass „das Haushaltsjahr 2019 mehr denn je ein gemeinsames Handeln aller im Rat vertretenden Fraktionen verlangt“ und „die bisherigen Bündnispartner und alle weiteren Ratsfraktionen zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln im Rat“ aufruft; denn das wurde bereits 2016 in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit festgeschrieben: „SPD, MBS und Bündnis 90/Die Grünen bieten allen Mitgliedern im Rat der Stadt Salzgitter sowie dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung eine ernstgemeinte und konstruktive Zusammenarbeit an.“ Wir sind der Meinung, dass wir in der Vergangenheit einiges gemeinsam mit SPD und MBS aber auch mit anderen Fraktionen auf den Weg gebracht bzw. angestoßen haben, wie z.B.:
Vo.2270/17 Aufhebung des Beschlusses zur Berliner Str. mit CDU,FDP,MBS und Linke
Vo.2239/17 Baumbestattungen mit SPD, MBS, Linke und FDP
Vo.1906/17 Änderungsantrag Erweiterung Kita Ringelheim mit SPD
Vo.1789/17 Zuschuss an Dokumentationsstätte mit SPD
Vo.1538/17 Weiterentwicklung Jugendhilfeplanung mit SPD und MBS
Vo.1451-1/17 Haushaltsantrag zum Schutz von Fließgewässern mit SPD und MBS
Vo.1450/17 Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes mit SPD und MBS
Vo.1454/17 Gedenkplatte Frauen für den Frieden mit SPD und MBS
Vo.1108/17 Beachbar Entwicklungsstand mit SPD und MBS
Deshalb werden wir auch zukünftig an der Umsetzung der sozialen und ökologischen Ziele der Vereinbarung weiterarbeiten. Wir setzen auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den im Rat vertretenen Fraktionen und sind nach wie vor offen für gute Vorschläge anderer Fraktionen, die dem Wohl der Bürger unserer Stadt dienen.
| gez. Marcel Bürger | gez. Harald Wintjen |
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Fraktionsvorsitzender Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen | Vorstandsprecher KV Bündnis90/ Die Grünen |
04.03.2018
Mehr Natur wagen!
GRÜNE fordern: Insektensterben und Artenschwund stoppen – jetzt!
Der alarmierende Rückgang der Insekten in den vergangenen rund 25 Jahren ist inzwischen unbestritten: Mehr als drei Viertel der Biomasse unserer Insekten haben wir verloren – mit dramatischen Folgen für das Gleichgewicht in den Ökosystemen. Am 3. März ist der Internationale Tag des Artenschutzes, der auf das Massensterben aufmerksam macht, für das der Mensch verantwortlich ist. Wie das massive Insektensterben zu bekämpfen ist und was politisch dagegen zu tun ist, zeigen die niedersächsischen GRÜNEN in den kommenden Wochen mit einer landesweiten Kampagne, die sie heute zusammen mit dem Vizepräsidenten des Deutschen Berufs und Erwerbs-Imkerbundes vorstelle.
Siehe auch:
http://www.sven-giegold.de/2018/bienenkiller-entlarvt-neonics-vom-acker/
Für die Forderung nach dem demokratischen Wahlrecht war der Internationale Frauentag, der erstmals 1911 am 19. März in Deutschland begangen wurde, von großer Bedeutung. Es dauerte noch ein paar Jahre, bis dann vor hundert Jahren, 1918 nach langen, zähen und unermüdlichen Kämpfen der Frauenbewegung das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt wurde. Trotzdem gibt es auch heute noch keine 100%ige Gleichberechtigung. Frauen verdienen für gleiche Arbeit häufig immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese und ähnliche Ungerechtigkeiten bedeuten aber auch, dass sie dadurch einer psychischen Belastung ausgesetzt werden, wo auch die Seele Schaden nehmen kann. Diese und andere Themen möchten wir mit unseren Gästen auf dem Podium und mit Ihnen im Zuschauerraum diskutieren.